Für Mannheim im Landtag

Bildungsexperte Stefan Fulst-Blei: „Es gibt jetzt den finanziellen Spielraum, mit diesem ungerechten, nicht vermittelbaren Unfug Schluss zu machen und für faire Arbeitsbedingungen zu sorgen“

Nach dem Willen der SPD-Fraktion sollen Vertretungslehrkräfte und Referendare für die Dauer der Sommerferien nicht mehr entlassen werden. Bildungssprecher Stefan Fulst-Blei appellierte in einer Landtagsdebatte an die grün-schwarze Landesregierung, „mit diesem ungerechten, nicht vermittelbaren Unfug Schluss zu machen“.

Derzeit werden Lehramtsanwärter in Baden-Württemberg, die ihr Referendariat abgelegt haben und im Anschluss daran in eine Festanstellung als Lehrkraft übernommen werden, vor den Sommerferien entlassen und danach wieder eingestellt. „Diese Junglehrer stehen damit dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, sondern müssen irgendeinen Weg finden, sich finanziell über Wasser zu halten“, so Fulst-Blei. Für junge Lehrkräfte, die weniger als ein Jahr unterrichtet haben, bleibe letztlich nur die Beantragung von Hartz IV. „Es ist Ausdruck sozialer Kälte, wenn Grün-Schwarz Junglehrer für sechs Wochen in die Arbeitslosigkeit schickt, obwohl genügend Geld in der Landeskasse ist“, sagte Fulst-Blei.

Er verwies auf einen Beschluss der SPD für die Landtagswahl 2016, den sich die Landtagsfraktion zu eigen gemacht und mit einem Antrag in das Parlament eingebracht habe. Im Regierungsprogramm für die Wahl 2016 heiße es wörtlich: „Der Nachwuchs an Lehrkräften liegt uns ebenfalls am Herzen. Deshalb wollen wir Lehramtsreferendare, die ihre Ausbildung erfolgreich vollendet haben und eine Beschäftigungszusage durch das Land vorweisen können, auch über den Zeitraum der Sommerferien bezahlen.“

Der SPD-Bildungsexperte warf Kultusministerin Eisenmann (CDU) vor, vom Lebensalltag junger Lehrerinnen und Lehrer keine Ahnung zu haben, wenn sie behaupte, es sei nicht verständlich, dass man seine Berufstätigkeit mit Urlaub beginne. „In Wirklichkeit geht es um faire Arbeitsbedingungen und faire Löhne“, unterstrich Fulst-Blei.

Noch in ihrem Wahlprogramm 2016 habe die CDU versichert, „wir werden die Beschäftigungsverhältnisse unserer Lehrerinnen und Lehrer so anlegen, dass sich niemand in den Sommerferien arbeitslos melden muss“. Davon wolle die Kultusministerin nun plötzlich nichts mehr wissen. Auf die Frage, bis wann sie beabsichtige, einen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen beim Berufseinstieg angehender Lehrkräfte vorzulegen, verweise sie in ihrer Stellungnahme zu dem SPD-Antrag lediglich auf eine Fortbildungsreihe für junge Lehrerinnen und Lehrer in der Berufseingangsphase. Und ergänzend heißt es dann: „Weitere konkrete Schritte können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht benannt werden.“ Fulst-Blei nannte dies „armselig und entlarvend zugleich“.

Als weiteren Aspekt führte Fulst-Blei einen sich bundesweit abzeichnenden Mangel an Lehrerinnen und Lehrern ins Feld. Die Konkurrenzsituation führe bereits heute dazu, dass andere Bundesländer besondere Maßnahmen ergriffen, um Lehrkräfte zu gewinnen. Baden-Württemberg müsse deshalb auch aus Gründen der Attraktivität als Arbeitgeber die Bedingungen für befristet beschäftigte Vertretungslehrerkräfte sowie angehende Lehrkräfte nach Beendigung des Referendariats verbessern.

Für Vertretungslehrer kann sich Fulst-Blei auch eine Stichtagsregelung vorstellen. So beschäftige Nordrhein-Westfalen alle Vertretungslehrkräfte auch durch die Sommerferien, wenn sie spätestens zum 1. Februar eingestellt wurden, Hessen macht dies, sofern mindestens 39 Wochen zuvor Beschäftigung bestand.

Fulst-Blei räumte ein, dass die Umsetzung dieser Maßnahme zweifelsohne nicht billig sei. Es sei finanziellen Engpässen geschuldet gewesen, dass die grün-rote Vorgängerregierung den Missstand für die Junglehrer nicht habe beseitigen können, obwohl sie dies in der Sache stets für nötig und wünschenswert gehalten habe. „Aktuell sieht die Haushaltslage ganz anders aus. Das Land schwimmt im Geld. Es gibt jetzt endlich den Spielraum, Referendare und Vertretungslehrer durchgehend zu bezahlen“, so Fulst-Blei.