Für Mannheim im Landtag

Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Boris Weirauch und Stefan Fulst-Blei fordern mehr Personal zur Verkehrserziehung sowie Aufklärung und Prävention von Grund- und Förderschulkindern. In einer kleinen Anfrage hatten sich die Abgeordneten an die Landesregierung gewandt und sich nach der Situation der Verkehrserziehung vor Ort informiert – vor allem hinsichtlich der Personalnot bei der Polizei. Die Antwort aus Stuttgart bestätige die Vermutung: „Die Radfahrausbildung fordert manche Polizeipräsidien in dem Umfang, dass Maßnahmen der Gewalt- oder Suchtprävention zu kurz kommen. Das Innenministerium muss einfach für mehr Personal sorgen“, betont Weirauch.

Wenigstens in Mannheim sei sowohl im Schuljahr 2016/2017 als auch im nun beginnenden Schuljahr der Verkehrsunterricht grundsätzlich sicher gestellt, erklären die Mannheimer Landtagsabgeordneten. „Mannheim ist mit einem blauen Auge davon gekommen, trotzdem werden Schülerinnen und Schüler zukünftig nur noch vier statt wie bisher fünf Ausbildungseinheiten auf dem Fahrrad bekommen“, so Dr. Stefan Fulst-Blei. Das sei zu wenig, so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Zwar schaffe die Landesregierung viele neue Stellen, allerdings lieber in den eignen Ministerien als für wichtige Präventionsmaßnahmen bei der Polizei. „Der Innenminister kürzt lieber per Verwaltungsvorschrift kurzerhand die Ausbildungsrichtlinien und schränkt die Verkehrserziehung ein, statt mehr Stellen für solch wichtige Aufgaben zu schaffen“, so die Landtagsabgeordneten.

In der Radstrategie der Landesregierung vom Februar 2016 werde noch die Wichtigkeit der Förderung zur selbstständigen Mobilität im Straßenverkehr und damit zur Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen hervorgehoben. Wobei die Radfahrausbildung in Klasse vier und in Förderschulen in Klasse fünf flächendeckend durchgeführt werden solle. „Die Kürzung der Ausbildungseinheiten spricht eine andere Sprache“, sind sich die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten einig.