Für Mannheim im Landtag

Kehrtwende beim Waffenentzug für Rechtsextremisten / Strobl beugt sich Druck der SPD

Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss Boris Wei-rauch bezeichnete den nun von Innenminister Thomas Strobl angekündigten Erlass, Extremisten das Recht auf Waffenbesitz zu entziehen, als überfällige Maßnahme. In einer Antwort des Innenministers auf einen Antrag des SPD-Abgeordneten zur Überprüfung des Waffenbesitzes von Rechtsextremisten (Drucksache 16/1706) hatte Strobl kürzlich noch erklärt, dass er keinen Bedarf für ein Handeln seines Ministeriums sehe, und die Verantwortung an die Ebene der Stadt- und Landkreise abgeschoben.

„Es ist augenscheinlich der Druck der Opposition erforderlich, um den Innenminister zum Handeln zu bewegen“, erklärte Weirauch. Weirauch hatte Strobl bereits im März aufgefordert, er müsse über einen Erlass an die Waffenbehörden für Klarheit sorgen.

Der Rechtsextremismus-Experte begrüßt es, dass die Initiative der SPD Strobl offensichtlich zum Nachdenken gebracht habe und nun auch der Innenminister der Überzeugung ist, dass ein konsequenteres Handeln gegen Waffenbesitz von Rechtsextremisten erforderlich sei.

Aus der Beantwortung des Antrags hatte sich ergeben, dass 37 Rechtsextremisten aus Baden-Württemberg Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis sind. „37 Rechtsextremisten mit einer staatlichen Erlaubnis zum Waffenbesitz sind 37 zu viel“, bekräftigte Weirauch seine Forderung nach einem konsequenteren Vorgehen des Innenministeriums.