Für Mannheim im Landtag

Dr. Stefan Fulst-Blei

Kultusministerin muss Sparkurs an Schulen beenden

Veröffentlicht am 22.06.2017 in Pressemitteilungen
 

Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei: „Die Streichung von 1.074 Lehrerstellen war eine krasse Fehlentscheidung. Das wird nun endlich auch Frau Eisenmann bewusst“.

Für SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei ist die Ankündigung von Kultusministerin Eisenmann, im nächsten Haushalt keine weiteren Lehrerstellen abzubauen, ein klares Schuldeingeständnis: „Die Streichung von 1.074 Stellen war eine krasse Fehlentscheidung. Das wird nun endlich auch Frau Eisenmann bewusst“. Für die Schulen sei diese Nachricht wichtig, aber längst nicht genug. „Die von der grün-schwarzen Regierung in diesem Jahr vorgenommene Streichung muss sofort zurückgenommen werden“, verlangte Fulst-Blei. Für die Unterrichtsversorgung sieht Fulst-Blei sonst schwarz: „Die Warnsignale aus den Schulen sind unüberhörbar und die drohende Mehrbelastung der Lehrkräfte ist nicht hinnehmbar.“

Mit Blick auf die Verhandlungen über den Doppelhaushalt warnte der SPD-Bildungsexperte die Landesregierung vor krummen Rechnungen. Nach dem Schlagabtausch mit Finanzministerin Sitzmann hatte sich Frau Eisenmann im letzten Jahr als durchsetzungsfähig feiern lassen. „Tatsächlich hat sie wichtige bildungspolitische Reformvorhaben wie die Inklusion, den Ausbau der Ganztagsschulen und den Informatikunterricht aufs Spiel gesetzt und gegeneinander ausgespielt“, gab Fulst-Blei zu bedenken.

Auch die angekündigte Streichung des Fremdsprachenunterrichts in der ersten und zweiten Klasse sei ein „fauler Kompromiss“ und keine echte Stärkung der Grundschule. „Wenn Frau Eisenmann wirklich an der Qualität unserer Schulen liegt, muss sie den Grünen mit ihrer blinden Sparwut endlich die Stirn bieten“, forderte Fulst-Blei.