Für Mannheim im Landtag

Finanzexperte Peter Hofelich: „Sitzmann malt nicht mehr ganz so schwarz. Die Geschichte von der Deckungslücke in Höhe von 2,8 Mrd. Euro ist jetzt endgültig als Märchen aufgeflogen“

SPD-Finanzexperte Peter Hofelich erkennt bei der Mittelfristigen Finanzplanung von Grün-Schwarz unter dem Druck der Fakten eine gewisse Annäherung an die Wirklichkeit. „Sitzmann malt nicht mehr ganz so schwarz. Die Geschichte von der Deckungslücke in Höhe von 2,8 Mrd. Euro ist jetzt endgültig als Märchen aufgeflogen“, sagte Hofelich.

Falsch liege die Ministerin allerdings mit der Aussage, dass die verbesserte Situation grün-schwarzer Politik zu verdanken sei. Den Einsparungen bei der Bildung und bei den Kommunen stünden im Gegenteil deutliche grün-schwarze Mehrausgaben an anderer Stelle gegenüber, zum Beispiel für zusätzliches Personal in den Ministerien. Die Situation verbessere sich finanziell nur deshalb, weil die Flüchtlingsausgaben um über eine Mrd. Euro unter den Erwartungen lägen und die Steuereinnahmen um über eine Mrd. Euro über den Erwartungen.

Beides sei Grünen und CDU allerdings in den Schoß gefallen und habe nichts mit eigenem Handeln zu tun. "Es wird munter weiter getrickst, getarnt und getäuscht. Den angeblichen Einsparungen von 800 Mio. Euro steht derselbe Betrag an Mehrausgaben gegenüber, die Grüne und CDU in der geheimen Nebenabrede ja schon festgeklopft haben“, unterstrich Hofelich.

Die tatsächlichen Kürzungen bei der Bildung und bei den Kommunen in Höhe von rd. 400 Mio. Euro dienten vor allem dazu, grün-schwarze Prestigeprojekte zu finanzieren.