Für Mannheim im Landtag

Andreas Stoch: „Grün-Schwarz hat in der Länderkammer die Interessen Baden-Württembergs missachtet. Wegen dringend nötiger Ausnahmen für Grenzregionen hätte man für ein Verfahren im Vermittlungsausschuss stimmen müssen.“

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hat das Abstimmungsverhalten Baden-Württembergs im Bundesrat zur Anrufung des Vermittlungsausschusses wegen der Pkw-Maut kritisiert. „Grün-Schwarz hat in der Länderkammer die Interessen Baden-Württembergs missachtet. Wegen dringend nötiger Ausnahmen für Grenzregionen hätte man für ein Verfahren im Vermittlungsausschuss stimmen müssen“, sagte Stoch.

Baden-Württemberg hat sich im Bundesrat der Stimme enthalten, weil zwar die Grünen offenbar für ein Vermittlungsverfahren waren, die CDU hingegen diesen Weg nicht mitgehen wollte. „Die baden-württembergische CDU hat sich dem bundespolitischen Profilierungsversuch von CSU-Minister Dobrindt untergeordnet statt die Interessen der Menschen in den Grenzgebieten des Landes zu wahren“, so Stoch. Aus guten Gründen hätten auch andere Bundesländer wie beispielsweise Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und das Saarland auf Nachbesserungen bei der Pkw-Maut zugunsten der vielen Pendler in den Grenzgebieten gedrungen und mautfreie Autobahnabschnitte vorgeschlagen. „Es ist damit zu rechnen, dass sich die Pkw-Maut nachteilig auf den kleinen Grenzverkehr auswirkt und zu Einbußen bei Handel und Gastronomie führt“, sagte Stoch.

Die zuständigen Ausschüsse der Länderkammer hatten sich noch für die Anrufung des Vermittlungsausschusses mit dem Bundestag ausgesprochen. Im Plenum des Bundesrats am heutigen Freitag (31.03.2017) fand dies allerdings keine Mehrheit.