Für Mannheim im Landtag

Dr. Stefan Fulst-Blei

SPD begrüßt klare Regeln für Schulgelderlass an freien Schulen

Veröffentlicht am 23.05.2017 in Pressemitteilungen
 

Bildungsexperte Stefan Fulst-Blei: „Das positive Signal von Grün-Schwarz an die freien Schulen kommt spät, ist aber absolut notwendig. Diese müssen ihr Bildungsangebot allen Schülern öffnen.“

SPD-Bildungsexperte Dr. Stefan Fulst-Blei ist erleichtert, dass die zähen Verhandlungen um die Änderung der Privatschulfinanzierung endlich zu einem Ergebnis gekommen sind: „Das positive Signal von Grün-Schwarz an die freien Schulen kommt spät, ist aber absolut notwendig“. Bereits in der letzten Legislatur hatte Grün-Rot mit der Erhöhung der Förderung den Grundstein für eine bessere Unterstützung der freien Schulen gelegt.

Es müsse nun sichergestellt werden, dass alle jungen Menschen unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern eine freie Schule besuchen können. „Die Umsetzung des Sonderungsverbots muss durch klare Regeln erfolgen und für alle Beteiligten transparent sein“, fordert Fulst-Blei. Er habe volles Vertrauen in die freien Schulen, dass sie ihr Bildungsangebot allen Schülern öffnen werden. Der SPD-Politiker hält den einkommensabhängigen Erlass des Schulgeldes für einen vielversprechenden Weg.

Nachdem die Verhandlungen aufgrund der Blockadehaltung des Kultusministeriums zum Jahreswechsel noch fast gescheitert wären, sei die Zusicherung der Grundförderung von 80 Prozent der Kosten eines Schülers an einer öffentlichen ein wichtiger Schritt. Bedenklich findet Fulst-Blei jedoch, dass im zugrundeliegenden Bruttokostenmodell einige wichtige Aufwendungen weiterhin nicht abgebildet werden. „Für Kostenpunkte wie den Ganztagsbetrieb oder Schulsozialarbeit muss mittelfristig eine Lösung gefunden werden, wenn beide Seiten nicht alle paar Jahre an den Verhandlungstisch wollen“, so Fulst-Blei.