Für Mannheim im Landtag

Peter Hofelich, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zur jüngsten Finanzplanung des Finanzministeriums:

„So langsam kommt die Wahrheit ans Licht. Es gibt definitiv keine strukturellen Defizite mehr, sondern eindeutige strukturelle Haushaltsüberschüsse. Auch wenn die Landesregierung immer noch von kleinen Defizitbeträgen redet, so entstehen diese nur aus der Tatsache, dass erheblich höhere Beträge zum Ansparen für Pensionen und Rücklagen nun auf der Ausgabenseite auftauchen. Ohne diese außerordentlichen Effekte liegt der Saldo von ordentlichen Einnahmen und Ausgaben deutlich im Plus. Die von der Regierung behaupteten strukturellen Einsparungen sind leider auch eine reine Schimäre. Von den angeblichen Einsparungen von 1,4 Milliarden Euro sind alleine 450 Millionen Euro Minderausgaben bei den Zinsen. Sie entstehen nur deshalb, weil die alte Finanzplanung hier einfach falsch kalkuliert hatte. Eigene Sparanstrengungen gibt es fast keine, mit Ausnahme der Kürzungen bei den Kommunen und bei der Bildung.“