Peter Hofelich, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Baden-Württemberg wird seinen wirtschaftlichen Erfolg nur dann verstetigen, wenn wir von Seiten des Landes jetzt verstärkt in die Infrastruktur investieren. Heute notwendige Investitionen dürfen nicht unterbleiben, nur weil Herr Kretschmann und Frau Sitzmann eine auf sich persönlich gestrickte andere Haushaltsdramaturgie über die Legislaturperiode haben."
Zwei Tage waren die Finanzpolitiker der SPD-Landtagsfraktion in Reutlingen und Tübingen unterwegs. Die drei SPD-Abgeordneten Gernot Gruber, Peter Hofelich und Rainer Stickelberger sind Mitglieder des Finanzausschusses des Landtags. Gernot Gruber ist energiepolitischer Sprecher der Fraktion und vertritt den Wahlkreis Backnang. Peter Hofelich ist finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Er vertritt den Wahlkreis Göppingen und war von 2011 bis 2015 ehrenamtlicher Beauftragter der Landesregierung für Mittelstand und Handwerk. Von 2015 bis 2016 war er Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Finanzen. Rainer Stickelberger ist Vorsitzender des Finanzausschusses und vertritt den Wahlkreis Lörrach. Er war von 2011 bis 2016 Justizminister des Landes Baden-Württemberg.
Öffentliche Investitionen sind wichtig für Wohlstand, Bildung und Energiewende
Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und kommunale Investitionen zum Beispiel in Schulen haben positive Wirkungen auf das Wachstumspotenzial der Volkswirtschaft. Darauf wurden die Finanzpolitiker der SPD bei ihrem Gespräch mit den Wissenschaftlern des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) in Tübingen aufmerksam gemacht. Zwischen 2000 und 2012 seien die öffentlichen Investitionen in Baden-Württemberg auf ein sehr niedriges Niveau zurückgegangen, wodurch die Chancen auf einen hohen Wohlstand auch in der Zukunft gesunken seien, so die Finanzpolitiker nach ihrem Gespräch bei den Wissenschaftlern in Tübingen.
Christine Arbogast, Schulbürgermeisterin in Tübingen, machte in einem weiteren Gespräch deutlich, dass moderne und sanierte Schulgebäude für das Lernen der Schülerinnen und Schüler und das Lehren der Lehrerinnen und Lehrer von größter Bedeutung ist. Nach den Angaben des Städtetags würden mindestens drei Milliarden Euro benötigt, um sie zu modernisieren und zu sanieren. Vor diesem Hintergrund, so die Sozialdemokraten, seien die von den Grünen im Land angekündigten 240 Mio. Euro für die kommenden Jahre viel zu wenig. Das Land müsse und können vor allem auch wesentlich mehr tun, um die Städte und Gemeinden bei dieser wichtigen bildungspolitischen Aufgabe zu unterstützen.
Für Gernot Gruber, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sind ausreichende Investitionen in die Liegenschaften des Landes auch deshalb wichtig, weil dadurch erhebliche Energieeinsparungen möglich werden. Gernot Gruber: „Ausreichende Investitionen in die Liegenschaften sind aktive Zukunftsvorsorge, um Landesgebäude instand zu setzen und um sie energetisch zu sanieren –dadurch lässt sich langfristig für den Landeshaushalt Geld und für das Klima CO2 einsparen.
Investitionen stiegen deutlich an – Kritik an Kürzungen der Landesregierung
Dass im öffentlichen Sektor Baden-Württembergs über längere Zeit relativ wenig investiert wurde, sei bedenklich, so die Experten beim IAW. Die öffentliche Investitionsquote, also der Anteil der Investitionen von Land und Kommunen am Bruttoinlandsprodukt lag nach Angaben des IAW im Jahr 2000 noch bei rd. 1,6%. Dieser Wert ist bis 2012 auf 1,1% gesunken. Erst in 2013 konnte dieser Wert wieder auf knapp 1,4% ansteigen, so ein Gutachten des IAW vom 30. September 2015.
Der Aufwärtstrend hat sich nach Angaben der Sozialdemokraten seitdem fortgesetzt, was auch auf die Arbeit der früheren Landesregierung zurückführen sei (Vergleiche Tabelle). So seien die vom IAW für 2013 ermittelten öffentlichen Sachinvestitionen von 5,656 Mrd. Euro auf 7,345 Mrd. Euro in 2016 angestiegen. Dabei hätten sowohl das Land als auch die Kommunen mit einem Plus von jeweils 30% ihren Beitrag geleistet. Der Anteil dieser Investitionen am Bruttoinlandsprodukt ist so auf 1,5% angestiegen. Damit ist fast wieder der gute Wert des Jahres 2000 erreicht. Auch im Bundesvergleich läge man damit wieder auf einem guten, weil überdurchschnittlichen Niveau, so die Sozialdemokraten.
Vor diesem Hintergrund kritisiert die SPD, dass Grüne und CDU im laufenden Haushalt 2017 deutlich weniger Mittel für Landesinvestitionen eingeplant hätten als in den Vorjahren. So stünden im laufenden Jahr gemäß Haushaltsplan 2017 nur noch knapp 500 Mio. Euro für Bauinvestitionen wie zum Beispiel im Hochschulbereich zur Verfügung, so die Haushälter der SPD. In 2016 waren es noch 660 Mio. Euro. Peter Hofelich: „Grüne und CDU haben die Mittel für Investitionen in die Landesliegenschaften um 25% gekürzt. Das ist ein schwerer Fehler und muss im kommenden Doppelhaushalt korrigiert werden.“
Kommunale Investitionen: SPD fordert eine Schulhausoffensive
Die Sozialdemokraten kritisieren auch, dass die neue Landesregierung erstmals seit über fünf Jahren wieder die Mittel für die Kommunen gekürzt habe. Im kommunalen Finanzausgleich für 2017 wurde der sogenannte Vorwegabzug zu Lasten der Städte und Gemeinden um 321 Mio. Euro erhöht; eine Kürzung, von der die Stadt Reutlingen alleine in Höhe von drei bis vier Mio. Euro betroffen sei, so die SPD-Abgeordneten. Da die öffentlichen Investitionen im Land zu rund drei Viertel von den Kommunen im Land erbracht werden, führt dies, so die Sozialdemokraten, zu einer weiteren Schwächung dringend notwendiger kommunaler Investitionen, zum Beispiel bei der Sanierung von Schulen. Einig waren sich die Sozialdemokraten mit Barbara Bosch, Oberbürgermeisterin von Reutlingen, dass nicht nur der Bund die Investitionen der Städte und Gemeinden in ihre Schulen stärker unterstützen sollte, sondern auch das Land. Rainer Stickelberger, Vorsitzender des Finanzausschusses, brachte es auf den Punkt: „Die Städte und Gemeinden müssen in den nächsten Jahren mindestens drei Mrd. Euro in ihre Schulen investieren. Das sind die besten Zukunftsinvestitionen, die wir tätigen können. Das Land kann die Kommunen bei dieser Aufgabe nicht alleine lassen und muss deshalb deutlich mehr Geld in die Hand nehmen - für eine echte Schulhausoffensive!“
Das Geld zur Finanzierung von Investitionen ist da – und zwar reichlich
Die SPD-Mitglieder im Finanzausschuss des Landes weisen darauf hin, dass sich die Haushaltssituation des Landes in den vergangenen Jahren dramatisch verbessert habe. Das habe zum einen mit der stabilen Wirtschaft und zum anderen mit der klugen Finanzpolitik der vergangenen Legislaturperiode zu tun. In 2016 lag der Haushaltsüberschuss bei einem Rekordwert von 3,5 Mrd. Euro. Insgesamt liegen die finanziellen Reserven des Landes nach Angaben der Sozialdemokraten zum Ende des Jahres 2016 bei rd. fünf Mrd. Euro. Im laufenden Jahr sei ebenfalls mit einer positiven Entwicklung zu rechnen, so die Finanzexperten der SPD. Erhebliche Mehreinnahmen aus der Mai-Steuerschätzung in Höhe von rd. 700 Mio. Euro, Minderausgaben bei Zinsen und bei der Unterbringung von Flüchtlingen lassen einen Überschuss von mindestens einer Mrd. Euro für 2017 erwarten. Alles in allem werden somit auch Ende 2017 rd. fünf Mrd. Euro Reserven vorhanden sein, so die Sozialdemokraten.
Jetzt gehe es darum, diese Reserven verantwortungsvoll in die Zukunft des Landes zu investieren. Die von der Landesregierung bislang verfolgte Finanzpolitik mit Kürzungen bei der Bildung, bei den Kommunen und bei den Investitionen des Landes würden allerdings die falschen Signale setzen. Die sozialdemokratischen Finanzpolitiker kritisieren in diesem Zusammenhang auch die abenteuerliche Neuinterpretation der einfach-gesetzlichen Schuldenbremse durch Grünen und CDU.
Die abenteuerliche Interpretation der Schuldenbremse durch CDU und Grüne
Gemäß § 18 Landeshaushaltsordnung (LHO) ist die Landesregierung bei überdurchschnittlichen Steuereinnahmen zu einem erhöhten Abbau der erlaubten Neuverschuldung bzw. zur Tilgung von Schulden verpflichtet. Aufgrund der hohen Steuereinnahmen galt diese Tilgungsverpflichtung erstmals für den Haushaltsplan 2017. Da Grüne und CDU keine Kreditmarktschulden tilgen wollten, argumentierten sie, dass die gesetzlich vorgeschriebene Tilgung auch durch die Tilgung impliziter Schulden erfolgen könne. Die Sozialdemokraten kritisieren nun, dass Grüne und CDU völlig widersprüchliche und zum Teil völlig unpraktikable Angaben darüber machten, wie diese implizite Schulden getilgt werden könnten.
So treffe die Landesregierung eine willkürliche Unterscheidung zwischen „bestehenden“ Haushaltsansätzen, die zwar zum Abbau impliziter Schulden beitragen würden, die aber nicht der Tilgungsverpflichtung gemäß § 18 LHO zuzurechnen sei. Dieser Tilgungsverpflichtung, so die Landesregierung, könne das Land nur mit zusätzlichen Ausgaben nachkommen. Auf welche bereits vorhandenen Planungen sich diese zusätzlichen Ausgaben jedoch beziehen, bleibt völlig unklar.
Das belegten auch die vom Kabinett beschlossenen Eckpunkte zum Doppelhaushalt 2018/2019, so die Sozialdemokraten. Für 2018 und 2019 zusammen hat die Landesregierung eine Tilgungsverpflichtung gemäß § 18 LHO von 2,4 Mrd. Euro berechnet. Für die Tilgung von Kreditmarktschulden sollen, so der Eckpunktebeschluss der Landesregierung 200 bis 400 Mio. Euro vorgesehen werden. Im positivsten Fall bliebe also eine Tilgungsverpflichtung von zwei Mrd. Euro übrig. Mehrausgaben sind aber „nur“ in Höhe von 581 Mio. Euro angekündigt worden, und davon auch nur ein Teil für zusätzliche Investitionen, mit denen tatsächlich implizite Schulden getilgt werden könnten. Angesichts dieser offensichtlichen Widersprüche fordern die Sozialdemokraten die Finanzministerin auf, endlich Klarheit zu schaffen.
Peter Hofelich: „Die aktuelle Finanzpolitik von Grünen und CDU krankt daran, dass sie die aktuell gültige Schuldenbremse völlig willkürlich auslegt. Hier müssen wir endlich Klarheit schaffen. Die Finanzministerin muss der Öffentlichkeit endlich mal erklären, wie sie die von ihr berechneten 2,4 Milliarden Euro Schuldentilgung in 2018 und 2019 erreichen möchte. Frau Sitzmann taktiert offensichtlich mehr als dass sie einem finanzpolitischen Plan folgt.“
Der Vorschlag der SPD für eine Definition der impliziten Schulden
Unstrittig ist aus Sicht der Sozialdemokraten, dass der größte Teil der impliziten Verschuldung aus Pensionsverpflichtungen bestehe. Gerhard Stratthaus hat darauf bereits am 16. April 2008 hingewiesen, in einem Interview in der Stuttgarter Zeitung: „Wir haben eine relativ gute Kapitalmarktverschuldung –hinter Bayern und Sachsen liegen wir auf Rang drei. Wenn man aber die künftigen Kosten der Beamtenpensionen hinzunimmt, rutschen wir auf den letzten Platz der Flächenländer.“ Der Landesrechnungshof hat hier im Jahr 2010 eine implizite Verschuldung von 70 Mrd. Euro berechnet. Ausgaben, mit denen Versorgungsfonds oder –rücklagen aufgebaut werden, reduzieren damit eindeutig die implizite Verschuldung.
Klar ist aus Sicht der SPD auch, dass mit Zuführungen zu Rücklagen Vermögen aufgebaut wird, was ökonomisch einem Tilgen von Schulden gleich kommt. Schließlich werden Schulden aus dem Sanierungsstau bei Liegenschaften und Straßen dann abgebaut, wenn die Bauausgaben (Unterhalt und Investitionen) einen kalkulierten Abschreibungsbetrag von 650 Mio. Euro übersteigen. Diesen Wert hatte die alte Landesregierung in ihrem Kassensturz von 2011 berechnet. Ausgaben im Baubereich (Instandhaltung und Investitionen), die über diesem Betrag liegen, tragen also ebenfalls zur Tilgung impliziter Schulden bei, so die SPD.
Investive Zuweisungen an Gemeinden können im Gegensatz dazu keinen Beitrag zum Abbau impliziter Schulden des Landes leisten. Diese Interpretation impliziter Schulden haben CDU und Grünen in die Finanzpolitik des Landes eingeführt, was auch vom Landesrechnungshof für falsch erachtet wird. Aus Sicht der SPD kann es auch nicht sein, dass nur mit den Ausgaben Schulden getilgt werden, die zusätzlich zu einseitig und willkürlich von der Regierung definierten bereits bestehenden Ansätzen geleistet werden. Mit dieser Interpretation sei nicht nur der Willkür Tür und Tor geöffnet, so die SPD. Sie führe auch zu einer Aushöhlung des Budgetrechts des Parlaments.
Nach Ansicht der Sozialdemokraten muss der Doppelhaushaltsplan 2018/2019 diesen Vorgaben der klar definierten einfach-gesetzlichen Schuldenbremse nachkommen. Insgesamt wären für 2018 und 2019 zusammen 2,4 Mrd. Euro Schulden zu tilgen. Aus Sicht der Sozialdemokraten sollte das Land ein starkes Signal zur Tilgung von Kreditmarktschulden setzen und ein Milliarden-Programm für mehr Zukunftsinvestitionen in Baden-Württemberg auflegen. Peter Hofelich: „Es gibt kein entweder oder, sondern ein sowohl als auch. Wegen der hohen finanziellen Reserven können wir in den nächsten Jahren kräftig investieren und gleichzeitig Kredite tilgen.“
Der Vorschlag der SPD für mehr Zukunftsinvestitionen in Baden-Württemberg
Nach Ansicht der Sozialdemokraten sollten in den kommenden zwei Jahren mindestens eine Mrd. Euro in die Ansparung für zukünftige Versorgungsausgaben fließen. Das wären rd. 100 Mio. Euro mehr als in der mittelfristigen Finanzplanung bislang vorgesehen. Angesichts der niedrigen Verzinsung des bereits heute angelegten Geldes sei es richtig, hier einen zusätzlichen Sparbeitrag zu leisten, zumal die Ansparungen in die Versorgungsrücklage zum Jahresende auslaufen.
Die restlichen 1,4 Mrd. Euro, so der Vorschlag der SPD, sollten zu einem Teilbetrag von 400 Mio. Euro in die Tilgung von Kreditmarktschulden gehen. Die verbleibende Verpflichtung zur Schuldentilgung in Höhe von einer Mrd. Euro sollte aus Sicht der SPD durch ein Bauprogramm für Landesliegenschaften und Landesstraßen erbracht werden. Dafür seien Bruttobauinvestitionen (vor kalkulierten Abschreibungen von 650 Mio. Euro) von 1,65 Mrd. Euro zu veranschlagen. Besonderen Nachholbedarf sehen die Sozialdemokraten bei den Investitionen im Hochschulbereich. Davon habe man sich gerade in der Universitätsstadt Tübingen überzeugen können. Darüber hinaus gehe es aber auch um Gerichtsgebäude, Finanzämter und Kulturbauten.
Zusätzlich schlagen die Sozialdemokraten vor, dass das Land die Kommunen bei der Modernisierung von Schulen, bei Krankenhausinvestitionen, bei der Wohnbauförderung und beim Fuhrpark für den öffentlichen Nahverkehr stärker unterstützen sollte. Hierfür sind im SPD-Programm insgesamt eine weitere Mrd. Euro vorgesehen, 500 Mio. Euro sollen in eine Schulhausoffensive fließen. Zusammen mit den vom Bund und den bislang von Landesseite angekündigten Mitteln stünden damit rd. eine Milliarde Euro zur Verfügung. Damit ließe sich ungefähr ein Drittel des kommunalen Bedarfs finanzieren. Der Eigenanteil der Kommunen läge damit bei zwei Dritteln, was nach Ansicht der SPD einer fairen Verteilung der Finanzierungslasten entspräche.
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