Für Mannheim im Landtag

Dr. Stefan Fulst-Blei

SPD fordert deutlich mehr Engagement des Landes beim Ausbau des sozialen Wohnungsbaus

Veröffentlicht am 08.03.2018 in Pressemitteilungen
 

Daniel Born: „Es kann nicht sein, dass sich das Land weiterhin darauf ausruht, dass der Bund die Wohnungsbaumittel massiv erhöht“

Der SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born reagiert auf die nun bekannt gewordene Zahl von Anträgen für neue Sozialmietwohnungen im Jahr 2017 und kritisiert die offensichtlich mangelnden Anstrengungen des Landes in diesem Bereich. „Mit 1.300 Anträgen für neue Sozialmietwohnungen in Baden-Württemberg sind wir meilenweit vom Bedarf entfernt“, so Born und wünscht sich ein deutlich größeres Engagement: „Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung und insbesondere die Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut auf, endlich mehr Initiative zu entwickeln, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Es kann nicht sein, dass sich das Land weiterhin darauf ausruht, dass der Bund in SPD-Verantwortung die Wohnungsbaumittel massiv erhöht hat und die SPD im Koalitionsvertrag dafür gesorgt hat, dass die zukünftige Bundesregierung noch mehr unternehmen wird. Baden-Württemberg braucht eine eigene Offensive für bezahlbaren Wohnraum!“ Die Prognos-Studie zum Wohnungsbedarf in Baden-Württemberg, die in der Wohnraumallianz vorgestellt wurde, hätte deutlich gemacht, dass wesentlich mehr Sozialwohnungen gebaut werden müssen. Schon um den Wegfall von Wohnungen durch auslaufende Bindungen zu kompensieren, bräuchte es 1.500 neue Wohnungen. Und damit würde keine einzige neu geschaffen werden. Tatsächlich müssten es aber 6.000 Sozialwohnungen sein, die jedes Jahr neu gebaut werden, um beispielsweise Menschen mit geringem Einkommen zu angemessenem Wohnraum zu verhelfen. Diese Forderung erhebt nicht nur die SPD-Landtagsfraktion, sondern beispielsweise auch der Mieterbund Baden-Württemberg und Vertreter der Kommunen.