Für Mannheim im Landtag

Andreas Stoch: „Beschäftigte dürfen nicht zum Sündenbock für begangene Fehler und Versäumnisse werden“

Der SPD-Landtagsfraktion bleiben die Ergebnisse des Autogipfels zu unkonkret. „Die Automobilindustrie muss endlich begreifen, wie brisant die Lage ist“, erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch seine Skepsis. „Die Politik darf sich nach allem, was passiert ist, nicht länger mit den weichen Zusagen der Automobilkonzerne zufrieden geben. Die Vorschläge der Automobilindustrie zur Schadstoffreduzierung müssen jetzt auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden“, verlangt Stoch. Er ergänzt, dass dabei in erster Linie glaubhaft gemacht werden müsse, ob ein Software-Update wirklich ausreiche, um die Schadstoffgrenzen einzuhalten. Die Autoindustrie hätte zudem auch eine Verantwortung gegenüber ihren Beschäftigten. „Diese dürfen nicht zum Sündenbock für begangene Fehler und Versäumnisse werden“, mahnt Stoch weiter. Mittelfristig werde daher an der Einführung der Blauen Plakette aus seiner Sicht kein Weg vorbeiführen. „Die künftige Bundesregierung muss zügig handeln und die Blockadehaltung von Verkehrsminister Dobrindt beenden“, so Stoch.

Zudem fordert Andreas Stoch die Landesregierung erneut auf, gegen das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zu den Fahrverboten in Stuttgart in Revision zu gehen. „Nicht zuletzt die großen Bedenken gegen das Stuttgarter Urteil, auf die in einem aktuellen Rechtsgutachten hingewiesen wurde, machen aus unserer Sicht eine baldige Revision durch die Landesregierung zwingend“, betont Stoch.