Für Mannheim im Landtag

Bildungsexperte Dr. Stefan Fulst-Blei: „Der Durchbruch bei der Privatschulfinanzierung ist längst überfällig.

“ Für den SPD-Bildungsexperten Stefan Fulst-Blei ist der Durchbruch bei der Privatschulfinanzierung längst überfällig. „Bereits in der letzten Legislaturperiode hat Grün-Rot mit der Erhöhung der Mittel einen wichtigen Schritt in Richtung der angepeilten 80 Prozent Finanzierung getan, die den freien Schulen nun in Aussicht gestellt wird“, sagte Fulst-Blei.

 Bei der Novellierung des Privatschulgesetzes gehe es nicht nur um eine Prozentzahl, sondern vielmehr um die Frage, welche Kosten berücksichtigt werden. Die Grundförderung der Privatschulen orientiere sich an einem im Jahr 2006 erarbeiteten Bruttokostenmodell, das die Anforderungen der Schulen heute nicht mehr gänzlich abbilde. „Nur eine zeitnahe Überarbeitung des Bruttokostenmodells kann den freien Schulen die Planungssicherheit geben, die sie brauchen“, verlangte Fulst-Blei.

Auf die wirklich spannenden Details warteten daher nicht nur die Opposition weiterhin, sondern auch die betroffenen Schulen selbst. „Wir brauchen ein nachhaltiges Finanzierungsmodell, das unter anderen die Ganztagesangebote, Schulsozialarbeit und Inklusion umfasst – sonst gehen die Diskussionen in ein paar Monaten wieder von vorne los“, forderte der SPD-Bildungsexperte.

Der Landesregierung warf Fulst-Blei mit Blick auf die Verhandlungen mit den freien Schulen Intransparenz und bewusste Verzögerung vor: „Wir erhalten seit Wochen regelmäßig Anfragen von völlig verunsicherten Schulleitungen, die um die Existenz ihrer Schule bangen. Statt für Aufklärung sorgen, spielen die Regierungsfraktionen der Presse seit Jahresanfang genüsslich halbgare Informationen zu“, tadelte der SPD-Bildungsexperte.

Dieser Umgang mit den freien Schulen sei unnötig und sorge für große Unruhe zu Lasten der Schülerinnen und Schüler. Dass die Verhandlungen unter Staatssekretär Schebesta zwischenzeitlich sogar unterbrochen werden mussten, passt für Fulst-Blei jedoch ins Bild: „Prägend für den Umgangsstil des Kultusministeriums ist weiterhin die Brechstange, aber nachhaltige Lösungen entstehen im partnerschaftlichen Dialog und nicht durch Machtspielchen“.

Bei der geplanten Großkundgebung am Donnerstag dieser Woche (09.03.2017) unter dem Motto „Freie Bildung unter freiem Himmel“ will sich der SPD-Bildungsexperte mit den freien Schulen solidarisieren: „Unsere Bildungslandschaft wird durch die Angebote der freien Schulen bereichert und dass muss die Landesregierung auch durch die Bereitstellung entsprechender Finanzmittel abbilden“, so Fulst-Bleis Forderung.