Für Mannheim im Landtag

Andreas Stoch: „Landesregierung hat sich ohne Not in eine Sackgasse manövriert“

Nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch entlarvt die Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung endgültig das doppelte Spiel der Landesregierung beim Fahrverbot in Stuttgart. „Während sich Ministerpräsident Kretschmann medienwirksam als Autoversteher und Dieselfreund inszeniert, und den Vorständen beim Autogipfel Honig um das Maul schmiert, lässt sein Verkehrsministerium die Katze aus dem Sack: das Fahrverbot am Neckartor wird kommen“, so Stoch.

Die Landesregierung habe sich, angetrieben von Verkehrsminister Hermann, bei dem Vergleich mit den Klägern am Neckartor ohne Not in eine Sackgasse manövriert, da die Frage der Diesel-Nachrüstung dort 2016 nämlich überhaupt keine Rolle spielte. Für Stoch sei das Ziel von Grünen und CDU eindeutig: im Vordergrund stehe das bloße Fahrverbot für Autos und nicht die Reduktion von Feinstaub und Stickoxid.

Umso unverständlicher ist es nach Meinung des SPD-Fraktionschefs, dass die Landesregierung nicht längst eine finanziell unterlegte ÖPNV-Offensive für Stuttgart und die Region gestartet hat. „Wer in Zukunft will, dass die Menschen vom Auto auf den ÖPNV umsteigen, muss das ÖPNV-Angebot flächendeckend weiter ausbauen. Es reicht nicht, den Menschen zu sagen, sie müssten wegen Fahrverboten auf den ÖPNV umsteigen, ohne dass die dafür benötigten Kapazitäten bereit stehen“, betont Stoch abschließend.