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Dr. Stefan Fulst-Blei

SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Zügigkeit ist jetzt erstes Gebot“

Veröffentlicht am 22.02.2018 in Pressemitteilungen
 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch unterstützt ausdrücklich den zügigen Aufklärungswillen rund um die nun bekannt gewordene Steuerpanne beim Landesamt für Besoldung und Versorgung: „Zügigkeit ist jetzt erstes Gebot. Es ist wichtig, dass wir möglichst schnell wissen, wie es zu den fehlerhaften Doppelzahlungen ab 2008 kommen konnte und warum nur zeitversetzt reagiert wurde.“ Finanzministerin Edith Sitzmann tue gut daran, dies jetzt von unabhängigen Experten untersuchen zu lassen.

„Auch wenn es sich wohl um Fehler einzelner Beschäftigter handelte, muss untersucht werden, warum diese erst jetzt bekannt wurden und wie es zu einem Schaden in dieser Dimension kommen konnte“, so Stoch weiter und verweist in diesem Zusammenhang auf die Tatsache, dass das unter dem damaligen Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid eingeführte Instrument der Vermögensrechnung erst die Panne zu Tage bringen konnte.