Für Mannheim im Landtag

Stoch fordert Abgabe des Landtagsmandats. Breymaier sieht „Eingeständnis des Scheiterns in Baden-Württemberg“.

Die SPD hat den angekündigten Teil-Abgang des AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen ins Europaparlament als „Flucht aus der Verantwortung“ bezeichnet. „Schon lange pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Meuthen hat in seiner zerstrittenen Landtagsfraktion schon lange nichts mehr zu sagen“, erklärten die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier und Fraktionschef Andreas Stoch in einer gemeinsamen Mitteilung. „Die Niederlegung des Fraktionsvorsitzes im Landtag ist das Eingeständnis von Meuthens Scheitern in Baden-Württemberg.“ Entgegen allen öffentlichen Beteuerungen liege das wahre Motiv für die Abgabe des Fraktionsvorsitzes in der Tatsache begraben, dass Meuthen als Vorsitzender isoliert in seiner Fraktion stehe, unterstrich Andreas Stoch. „Ihm bleibt nichts anderes übrig, als aufgrund seines sichtbaren Autoritätsverlusts als Vorsitzender in der AfD-Fraktion zu kapitulieren. Nun versucht er über das Europa-Ticket einen eleganten Rückzug mit Wahrung des Landtagsmandats. Das zeugt von Inkonsequenz. Deshalb fordern wir Meuthen auf, sein Landtagsmandat abzugeben. Alles andere wäre armselig.“ Meuthens geplantes Doppelmandat sei umso unglaubwürdiger, nachdem er selbst sich erst Anfang Oktober gegen eine Personalunion der AfD an der Spitze von Partei und Fraktion im Bund ausgesprochen hatte, betonte Leni Breymaier. Meuthen damals wörtlich: „Die Arbeit im Bundestag ist immens aufwendig. Wir haben viele gute Leute. Ich fände es grundsätzlich richtig, die vielen Aufgaben auf die vielen guten Leute zu verteilen.“ Dieser offensichtliche Postenschacher der AfD strafe damit deren Inszenierung als angebliche Musterdemokraten Lügen. „Meuthens Flucht zeigt: Es geht ihnen nicht um die Menschen, nicht um die Sache, nicht um unser Land“, so Breymaier. „Es geht ihnen nur um sich selbst.“