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Dr. Stefan Fulst-Blei

SPD: Normenkontrollrat neues Überwachungsinstrument des Staatsministeriums

Veröffentlicht am 17.10.2017 in Pressemitteilungen
 

SPD: Normenkontrollrat neues Überwachungsinstrument des Staatsministeriums

Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Gremium verursacht unter dem Deckmäntelchen der Kostenvermeidung vor allem nur weitere Mehrausgaben“

Kritisch sieht der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die heute vom Kabinett beschlossene Einrichtung eines Normenkontrollrats: „Frei nach dem Motto ‚Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser‘ schafft sich Staatsminister Klaus-Peter Murawski für viel Geld ein neues Überwachungsinstrument für die Ministerien.“

Die Aufgaben, die diesem Normenkontrollrat zugedacht sind, empfindet Stoch als nebulös und unkonkret. „Im Moment zeichnet sich ab, dass unter dem Deckmäntelchen der Kostenvermeidung vor allem nur weitere Mehrausgaben verursacht werden“, so Stoch. Unbehagen bereitet ihm auch die Auswahl der Vorsitzenden dieses neuen Gremiums. Mit der ehemaligen Kanzlerin der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW), Dr. Gisela Meister-Scheufelen, sei eine Person ausgewählt worden, der die SPD-Landtagsfraktion eine wesentliche Verantwortung an der Finanzkrise der DHBW in den vergangenen beiden Jahren zuschreibt. „Indem man hier einer in den letzten Jahren erfolglosen CDU-Altgedienten einen Posten zuschiebt, stellt man den Koalitionspartner ruhig, der die Einrichtung des Normenkontrollrats in Frage stellt, aber jetzt klein beigibt“, beurteilt Stoch das Verhalten der grün-schwarzen Koalitionäre.