Für Mannheim im Landtag

Andreas Stoch: „Die Autoindustrie muss selbst anteilig in einen Fonds einzahlen, der die Kosten einer Nachrüstung abdeckt. Ich kann mir auch vorstellen, dass der Staat eine Prämie zuschießt.“

Eine vom Aufwand her vertretbare Nachrüstung auf modernere Diesel bezeichnete SPD-Fraktionschef Andreas Stoch als den für alle Betroffenen richtigen Weg, um die Belastungen durch Feinstaub und Stickoxide wirksam zu bekämpfen und damit letztlich Fahrverbote zu vermeiden. „Die Autoindustrie muss selbst anteilig in einen Fonds einzahlen, der die Kosten einer Nachrüstung abdeckt. Ich kann mir auch vorstellen, dass der Staat eine Prämie zuschießt“, so Stoch. An der notwendigen Technologie müssten die verantwortlichen Hersteller mit Hochdruck arbeiten.

Scharfe Kritik übte Stoch an der Haltung der CDU. „Mit ihrer wachsweichen Erklärung zu den erneuten Einlassungen von Ministerpräsident Kretschmann zur Zukunft des Diesels versucht sich die CDU nach zwei Monaten aus ihrer Verantwortung für die Fahrverbote in Stuttgart ab 2018 zu stehlen“, sagte Stoch.

„Es hätte der CDU frei gestanden, den vom grünen Verkehrsministerium eingegangenen gerichtlichen Vergleich abzulehnen, wenn ihr die eigenen Versprechungen im Wahlkampf, nämlich Feinstaubalarme und Fahrverbote abzulehnen, noch etwas bedeutet hätten“, kritisierte Stoch.

Nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden ist auch von den von der CDU angemahnten praxisnahen Regelungen weit und breit nichts zu sehen. „Verkehrsminister Hermann und die Grünen haben sich auf ganzer Linie durchgesetzt – zum Schaden der Mobilität in Stuttgart und zum Schaden der Automobilindustrie in Baden-Württemberg“, so Stoch.