Für Mannheim im Landtag

Andreas Stoch: „Grün-Schwarz hat volle Kassen und genügend finanziellen Spielraum für die volle Gehaltserhöhung auch bei den Beamten. Verdient haben das unsere Staatsdiener allemal“

Der Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst soll nach dem Willen der SPD-Landtagsfraktion eins zu eins auf die Beamten übertragen werden. „Grün-Schwarz hat volle Kassen und genügend finanziellen Spielraum für die volle Gehaltserhöhung auch bei den Beamten. Verdient haben das unsere Staatsdiener allemal“, erklärte Fraktionschef Andreas Stoch.

Er forderte die Landesregierung auf, sich jetzt nicht lange zu zieren, sondern als Arbeitgeber mit der zeit- und wirkungsgleichen Übertragung rasch ein fürsorgliches Signal an die Beamtenschaft auszusenden. „Was mehrere Bundesländer bereits kurz nach der Einigung im Tarifkonflikt angekündigt haben, sollte für das reiche Baden-Württemberg eine leichte Übung sein“, betonte Stoch. „Das muss und kann man locker stemmen, ohne über einen Pakt oder ein Paket zu verhandeln.“

Stoch verwies auf die schnelle Reaktion von Ländern wie Bayern, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, die alle bereits eine Übernahme des Tarifergebnisses für ihre Beamten beschlossen oder in Aussicht gestellt hätten.

Es gehe in diesen ökonomisch wie beschäftigungspolitisch guten Zeiten darum, den öffentlichen Dienst allgemein nicht von der Lohnentwicklung in der freien Wirtschaft abzuhängen. „Der Staat muss als Arbeitgeber soziales Vorbild sein und gerade in Zeiten eines harten Wettbewerbs um Fachkräfte für die Attraktivität seiner Jobs sorgen. Dazu gehört auch eine Bezahlung, die mit den Trends Schritt hält“, mahnte Stoch.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende erinnerte insbesondere die CDU an ihre Oppositionszeit, in der diese zu deutlich schlechteren Bedingungen im Landeshaushalt „die Backen dick aufgeblasen und sich Seit an Seit mit dem Beamtenbund als Vorkämpferin der zeit- und inhaltsgleichen Übertragung des damaligen Tarifabschlusses zelebriert hat“. Jetzt, wo Grün-Schwarz im Geld schwimme, sei es ein Leichtes, so Stoch, „Wort zu halten und Versprechen aus dem Wahlkampf 2016 einzulösen“.

Die volle Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten würde das Land in 2017 etwa 340 Millionen Euro mehr kosten als bislang im Haushalt veranschlagt sind. Die Beschäftigten sollen rückwirkend ab 1. Januar 2017 eine Gehaltserhöhung von 2 Prozent erhalten. Als langjährigen Mittelwert hat die Landesregierung bereits 1,5 Prozent Steigerung in ihrem vorliegenden Etat eingepreist.