Für Mannheim im Landtag

Andreas Stoch: „Das Signal an Erdogan ist klar: Nur eine Rückkehr zum liberalen Rechtsstaat öffnet den Weg zur EU. Die Tür dafür bleibt offen, aber die Türkei muss zeigen, dass sie reif ist für die Zugehörigkeit zu einer demokratischen Wertegemeinschaft“

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hat sich hinter die mit breiter Mehrheit beschlossene Forderung des EU-Parlaments gestellt, die Beitrittsgespräche mit der Türkei vorerst auszusetzen. „Das Signal an Erdogan ist klar: Nur eine Rückkehr zum liberalen Rechtsstaat öffnet den Weg zur Mitgliedschaft in der EU. Die Tür dafür bleibt offen, aber die Türkei muss selbst zeigen, dass sie reif ist für die Zugehörigkeit zu einer demokratischen Wertegemeinschaft“, sagte Stoch.

Als Demokrat könne niemand mehr gleichgültig und als Politiker niemand mehr tatenlos zusehen, wie in der Türkei derzeit, scheinbar gedeckt durch die Verhängung des Ausnahmezustands nach dem gescheiterten Putschversuch, rechtsstaatliche Prinzipien und elementare Menschenrechte mit Füßen getreten werden. „Sollte Erdogan tatsächlich wieder die Todesstrafe einführen, wäre für mich eine rote Linie überschritten. Das wäre das Ende der Beitrittsgespräche“, unterstrich Stoch.

Er plädierte zugleich dafür, den Gesprächsfaden mit der türkischen Regierung nicht abreißen zu lassen. „Wir wollen mit dazu beitragen, dass die Menschen unter der Entwicklung hin zum autoritären Regime nicht leiden, und wir wollen unsere partnerschaftliche Hand ausgestreckt lassen. Aber liefern muss nun Erdogan“, sagte Stoch. Nach der hoffentlich baldigen Beendigung des Ausnahmezustands in der Türkei müsse man erneut prüfen, wie es um rechtsstaatliche Verhältnisse und die Beachtung der Menschenrechte bestellt sei. „Sollten wir da durch das Erdogan-Regime positive Signale vernehmen, kann dem Einfrieren der Beitrittsverhandlungen rasch das Tauwetter folgen“, erklärte Stoch.