Für Mannheim im Landtag

Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Wer Autos anzündet, Geschäfte plündert und Polizisten attackiert, ist kriminell und gehört von den Gerichten hart bestraft.“

Baden-Württembergs SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hat die Gewalt aus der linksextremistischen und autonomen Szene beim G-20-Gipfel in Hamburg aufs Schärfste verurteilt: „Wer Autos anzündet, Geschäfte plündert und Polizisten attackiert, ist kriminell und gehört von den Gerichten hart bestraft“, sagte Stoch. Hier seien unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechts menschenverachtende Straftraten begangen worden. Die schlimme Randale im Hamburger Schanzenviertel sei mitnichten Ausdruck einer legitimen politischen Meinungsäußerung, sondern höchst kriminell.

Nach Ansicht von Stoch schaden die brutalen gewaltsamen Ausschreitungen dem Anliegen der friedlichen Demonstranten, die ihre Kritik am G-20-Gipfel und Sorgen zu bestimmten Themen wie dem Klimaschutz friedlich äußern wollten.

Stoch begrüßte Forderungen nach einer europäischen Extremistendatei, um die Anreise von gewaltbereiten Aktivisten aus Europa zu verhindern. „In Hamburg haben Linksextremisten aus ganz Europa ihrem Hass gewaltsam freien Lauf gelassen. Instrumente wie beispielsweise Meldeauflagen am Wohnort müssen in Zukunft stärker genutzt werden“, verlangte Stoch.

Stoch appellierte an alle Parteien, jetzt zusammenzuarbeiten und das Thema nicht für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. „Linksextremismus ist ein ernstzunehmendes Phänomen und muss genauso wie der Rechtsextremismus oder islamistischer Extremismus mit den Möglichkeiten und der gebotenen Härte des Rechtsstaates bekämpft werden.“

Die SPD bedankte sich bei den eingesetzten Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz beim G-20-Gipfel in Hamburg und wünschte den 73 verletzten Polizisten aus Baden-Württemberg gute und schnelle Genesung. „Die Polizei hat unter äußert schwierigen Bedingungen und unter Einsatz ihrer eigenen Gesundheit zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger einen schwierigen Job gemacht. Ihr gilt unser großer Dank“, sagte Stoch.