Für Mannheim im Landtag

Reinhold Gall: „Das unabhängige Gremium soll einen Vorschlag zur Altersversorgung für Abgeordnete machen. Aber seine eigenen Kosten sind weder angemessen noch vermittelbar“

Die SPD-Landtagsfraktion steht hinter dem Beschluss, eine unabhängige Kommission Vorschläge zu einer künftigen angemessenen Altersversorgung für Abgeordnete erarbeiten zu lassen. „Das unabhängige Gremium soll einen Vorschlag zur Altersversorgung für Abgeordnete machen. Aber seine eigenen Kosten sind weder angemessen noch vermittelbar“, sagte der Abgeordnete Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. „Hätte man im Präsidium des Landtags über die Kosten abgestimmt, wäre dazu von der SPD kein grünes Licht gekommen“, betonte Gall.

Es sei klar gewesen, dass eine Kommission, die renommierte Experten als Mitglieder haben werde und zudem professionelle Zuarbeiter benötige, „nicht zum Nulltarif zu bekommen sein wird.“ Doch eine finanzielle Größenordnung von sage und schreibe 400.000 Euro schütte das Kind mit dem Bade aus, ja vergrößere sogar den öffentlichen Imageschaden für das ganze Parlament, der mit dem inzwischen als Fehler eingestandenen Vorgehen zur Neuregelung der Altersversorgung bereits angerichtet worden sei. Die Empfehlungen von neutraler Seite könnten aber eine Diskussionsgrundlage bilden für eine neue Entscheidung des Landtags.