Seit 2011 vertrete ich den Wahlkreis Mannheim-Nord im Landtag von Baden-Württemberg. Seit der Gemeinderatswahl 2019 bin ich auch wieder aktiv als Stadtrat im Amt. Das Wissen aus der kommunalen Ebene und aus der landesweiten Perspektive nutze ich jeden Tag, um mich für meine Herzensthemen stark zu machen: Bildung und Demokratie. Aus meinen persönlichen Erfahrungen und meiner Familiengeschichte heraus, weiß ich, dass dies zentrale Elemente für eine Gesellschaft sind, in der wir alle frei und ohne Hass leben können.
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„Die jüngste Idee der Kultusministerin beweist, dass eine Landesregierung in der Not deutlich kreativer arbeiten kann, als es Grün-Schwarz all die langen Jahre zugeben wollte. Zugleich schafft sie aber eine Zweiklassengesellschaft“, sagt Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Erst diese Woche hat die Ministerin mir auf einen Abgeordnetenbrief hin mitgeteilt, dass es keine belastbare Rückkehrgarantie für Gymnasiallehrkräfte an anderen Schularten geben wird. Jetzt teilt sie laut ,Stuttgarter Zeitung´ mit, dass im Rahmen des 1440-Geisterstellen-Besetzungsprogrammes genau dies für diese Last-Minute-Einstellungen nun doch gelten soll. Das können alle anderen neu eingestellten Lehrkräfte nur als schlechten Scherz ansehen. So etwas spaltet auch Kollegien!“, so Fulst-Blei weiter.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei aus dem Mannheimer Norden begrüßte kurz vor der parlamentarischen Sommerpause die Mitglieder des Gehörlosenvereins im Landtag von Baden-Württemberg.
Zum ersten Mal besuchte eine Delegation des Mannheimer Gehörlosenvereins den SPD-Abgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei in Stuttgart. „Wir möchten, dass alle Mannheimerinnen und Mannheimer die Möglichkeit haben meine Arbeit im Landtag kennenzulernen. Deshalb haben wir dieses Mal speziell eine Fahrt für den Gehörlosenverein organisiert,“ freut sich Fulst-Blei über die interessierten Gäste. Auf dem Tagesprogramm stand auch ein Besuch des „Hotel Silber“. Dieses Gebäude wurde mehr als ein halbes Jahrhundert von der Polizei genutzt und war ab 1933 die Zentrale der politischen Polizei für Württemberg und Hohenzollern. In einer Dauerausstellung wird sich an diesem Gedenkort dem Thema „Polizei, Gestapo und Verfolgung“ gewidmet. Es umfasst die Verfolgung von der Weimarer Zeit bis in die Zeit der Bundesrepublik, der Schwerpunkt liegt auf der Verfolgung durch die Gestapo in der NS-Zeit. Nach dem gemeinsamen Mittagessen ging es in den Stuttgarter Landtag, wo die Gruppe auf ihre beiden Gebärdendolmetscherinnen Susan Höhn und Sonja Lewandowsky traf. Sie übersetzten für die gehörlosen Besucherinnen und Besucher alle Infos in die Gebärdensprache.
„Wir können es uns nicht leisten, Jahr für Jahr fertig ausgebildete Lehrkräfte in die Arbeitslosigkeit zu schicken – um sie im Zweifelsfall dann für den Schuldienst in Baden-Württemberg zu verlieren“, betont der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei.
Er fordert: „Deshalb muss die Landesregierung die Praxis der Sommerentlassungen der Referendarinnen und Referendare beenden. Für eine echte Unterrichtsgarantie brauchen wir jede Lehrkraft in unseren Klassenzimmern.“
Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch begrüßen den offiziellen Kabinettsbeschluss zur Verbund-Lösung für die Universitätskliniken Mannheim und Heidelberg. „Was lange währt, wird endlich gut“, kommentieren die beiden SPD-Politiker den Beschluss, der nun die Grundlage für die Vertragsverhandlungen im Herbst bildet. Zugleich formulieren sie eine klare Erwartung an das Land: „Mannheim darf nicht als Juniorpartner betrachtet werden, sondern muss starker Universitätsklinik-Standort bleiben und entsprechend gefördert werden."