Für Mannheim im Landtag

SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch zu den jüngsten Äußerungen aus der CDU zu Fahrverboten für Euro-5-Dieselfahrzeuge: „Die CDU ist in ihrem angeblichen Kampf gegen Fahrverbote nicht glaubwürdig. Allein durch die geplanten Fahrverbote für Euro-4-Diesel sind über 80.000 Fahrzeugbesitzer in der Region Stuttgart teilweise enteignet. Wo war der Einsatz der CDU für diese auf ihr Fahrzeug angewiesenen Menschen denn bisher? Was sollen diese weiteren Verbote, wenn doch bekannt ist, dass sie nur zu einer äußerst geringen Reduzierung des Schadstoffausstoßes führen werden? Hätte die Regierung, wie von der SPD gefordert, im November 2017 eine Berufung und nicht die Sprungrevision eingelegt, wären die weiteren geplanten Maßnahmen, insbesondere die Hardware-Nachrüstung, bei der Urteilsfindung berücksichtigt worden. Aus rein ideologischen Gründen haben die Grünen dies im vergangenen Herbst verhindert, so wie sie sich nun einer Rechtsbeschwerde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart verweigern. Die Lippenbekenntnisse von Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, er wolle um jeden Preis Fahrverbote vermeiden, sind daher für die Betroffenen blanker Hohn.“