Für Mannheim im Landtag

Mit Blick auf die in Berlin erzielte Diesel-Einigung fordert der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, die grün-schwarze Landeregierung dazu auf, die ab dem kommenden Jahr geplanten Fahrverbote in Stuttgart nicht einzuführen. „Mit dieser Einigung sind die von der Landesregierung angestrebten Fahrverbote nicht mehr verhältnismäßig“, betont Stoch. Er erwarte nun ein Einlenken der Landesregierung in dieser Frage. „Der Bund hat Verkehrsminister Winfried Hermann mit seiner Einigung einen Strich durch die Rechnung gemacht“, so Stoch.

Kritik übt Stoch auch an der Rolle der Union: „Diese Regelungen hätte man auch schon vor einem oder vor eineinhalb Jahren haben können – aber mit dieser CSU war dies offensichtlich nicht möglich“, so Stoch. Nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion sind mit diesem Kompromiss die meisten Forderungen, die sie schon seit längerem erhoben hat, erfüllt. Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Automobilhersteller, besondere Nachrüstprogramme des Bundes für kommunale Fahrzeuge und solche des Handwerks, sowie eine großzügige Härtefallregelung. Stoch teilt die Einschätzung des Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger, der die Landesregierung dafür kritisiert hatte, gegen das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts Sprungrevision statt Berufung einzulegen: „Damit hat Verkehrsminister Hermann dem Verfahren hin zu Fahrverboten erst Tür und Tor geöffnet.“ Und Bilgers CDU habe diese für die Autofahrer verhängnisvolle Entscheidung mitgetragen.