Andreas Stoch: „Es ist eine Unverschämtheit, das Urteil eines Gerichts dieses Landes als «absurd» darzustellen“

Veröffentlicht am 31.08.2018 in Landespolitik

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion zur Reaktion des Wissenschaftsministeriums auf die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Stuttgart: „Es ist eine Unverschämtheit, das Urteil eines Gerichts dieses Landes als «absurd» darzustellen. Das Gericht hat klar herausgearbeitet, dass das Verhalten von Ministerin Theresia Bauer rechtswidrig war. Frau Bauer hat eine Einflussnahme des Ministeriums auf die Arbeit der Kommission öffentlich bestritten. Die Richter arbeiten in ihrem Urteil jedoch heraus, «wie eng, geradezu Hand in Hand, Kommission und Ministerium ihr Vorgehen insbesondere mit Blick auf die Klägerin, abgestimmt haben.» (Urteil Verwaltungsgericht Stuttgart, S. 38) Die Ministerin hat Parlament und Öffentlichkeit dreist belogen.

Die Einsetzung der Kommission sollte Ergebnisoffenheit vorgaukeln. Tatsächlich stellt das Gericht aber fest, dass es der Ministerin nur darum ging, die Rektorin zum Rücktritt zu drängen bzw. genügend Argumente für ein zweites Abwahlverfahren zu sammeln. Für eine Ministerin kann es kaum einen schwerwiegenderen Vorwurf geben, als die Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber ihren Beamten. Genau dies stellt aber das Verwaltungsgericht Stuttgart in aller Deutlichkeit fest: «Zugleich stellt das Verhalten gegenüber der Klägerin einen Verstoß gegen die gebotene beamtenrechtliche Fürsorgepflicht dar» (Urteil Verwaltungsgericht Stuttgart, S. 32).

Um ihre eigene Haut zu retten, stellt sich die Ministerin über die Justiz. Dies verdeutlicht noch einmal, dass eine solche Ministerin in der Landesregierung nichts zu suchen hat!“

 

 

       

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