Für Mannheim im Landtag

Wenig Grund zur Begeisterung bietet der grün-schwarze Entwurf für einen Nachtragshaushalt für den Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch: „Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine Finanzministerin Edith Sitzmann feiern sich für eine Schuldentilgung, die schlicht und einfach den Vorgaben der Landhaushaltsordnung folgt“, so Stoch: „Und abseits der Pflicht gibt es keine Kür“. Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen seien eigentlich erheblich mutigere Schritte nötig – sowohl zur Schuldentilgung wie zur Behebung von Sanierungsstau und Wohnungsnot. Das unterstreicht auch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Hofelich: „Grün-Schwarz ist gezwungen, Kreditschulden zu tilgen. Von eigener Leistung oder Willen kann keine Rede sein“, so Hofelich: „Gerade die Grünen sollten sich endlich auf die gute Erfüllung der Kernaufgaben des Staates konzentrieren, anstatt die Bastelecken ihrer Klientel anzufüttern“.