Andreas Stoch: „Wieder einmal nur Platituden ohne wirklich neue politische Botschaften“

Veröffentlicht am 27.02.2019 in Landtagsfraktion

SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch sieht die Ankündigung der Landesregierung, an einer neuen Innovationsstrategie des Landes arbeiten zu wollen, skeptisch:

„Wenn bei einer Kabinettsklausur am Ende nur herauskommt, dass die grün-schwarze Landesregierung beim Thema Innovation Fahrt aufnehmen will und dazu eine ressortübergreifende Rahmenstrategie entwickeln möchte, dann löst das bei mir nur noch Kopfschütteln aus. Wieder einmal nur Platituden ohne wirklich neue politische Botschaften. Ich habe dabei so eine Art Déjà-vu wie seinerzeit bei der groß angekündigten Digitalisierungsstrategie. Diese listet bis heute nur vorhandene und zukünftige Maßnahmen der einzelnen Ressorts auf, ohne dabei wirklich einen großen gemeinsamen Wurf erkennen zu lassen. Auch beim Thema Innovation werden die einzelnen Ministerien, insbesondere das Staatsministerium und die Häuser Bauer, Hoffmeister-Kraut, Strobl und Untersteller die einzelnen Komponenten liefern. Doch an dem Bau eines gemeinsamen zukunftsfähigen Innovationsmotors werden die Individualkräfte scheitern. Jeder einzelne wird angesichts der Landtagswahlen vor allem Besitzstandswahrung betreiben und darauf achten, dass die Ressorts weiter so unabhängig wie möglich schalten und walten können. Eigentlich darf genau das Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht zulassen, wenn er Baden-Württemberg weiter an der europäischen Spitze in Sachen Innovationen sehen möchte. Doch er wird es nicht schaffen, weil seiner Regierung jegliche Kraft und Kreativität fehlt. Genauso, wie seine Regierung auch die Probleme nicht löst, die vielen Menschen auf den Nägeln brennen, wie die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, guter Bildung oder die Bewältigung der Digitalisierung im Wandel der Arbeitswelt.“

 

 

       

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