Für Mannheim im Landtag

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, kritisiert Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut für ihre ergebnislose Wohnungspolitik: „Die Wohnungssituation in Baden-Württemberg ist und bleibt angespannt, weil die Wirtschaftsministerin zwar vieles ankündigt, aber wenig umsetzt. Die Entschlackung der Landesbauordnung ist längst überfällig, aber es tut sich einfach nichts.“ Ursprünglich hatte Hoffmeister-Kraut angekündigt, dass die neue Landesbauordnung zu Beginn des Jahres 2019 in Kraft treten solle. Aber die Ministerin und die Regierungsfraktionen „scheinen sich hier gegenseitig zu blockieren“, so Born.

„Wenn nun gesagt wird, der Entwurf solle «möglichst noch im Frühjahr in den Landtag eingebracht werden», ist das ein Hohn angesichts der Wohnungsknappheit. Die Zeit drängt, aber Hoffmeister-Kraut trödelt. Und auch beim Kommunalfonds haben wir nun schon unzählige Male hören und lesen können, was dieser dann mal leisten soll. Aber wann startet er und wo ist das Konzept? Bislang auch hier nur viele Ankündigungen, nichts dahinter“, stellt Daniel Born fest. Nach Ansicht des SPD-Wohnbauexperten muss das Land endlich mehr Verantwortung übernehmen und eine Landesentwicklungsgesellschaft für Wohnungsbau und Quartiersentwicklung einrichten. Die SPD-Landtagsfraktion hat hierfür mit ihrem Konzept ‚BWohnen‘ einen konkreten Vorschlag gemacht und im Haushalt Gelder beantragt. Die Ablehnung von Grün-Schwarz dazu verdeutlicht, dass diese Regierung die Brisanz auf dem Wohnungsmarkt nicht erkannt hat, denn sonst würde sie hier endlich etwas voranbringen. Im grün-schwarzen Politikschlamassel aber spielen die echten Herausforderungen im Land immer weniger eine Rolle. Leidtragende sind die vielen Menschen im Land, die händeringend nach einer bezahlbaren Wohnung suchen, darunter viele Familien mit kleinen Kindern.“