Für Mannheim im Landtag

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, kommentiert die Ausführungen von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann zur Bildungsplattform „ella“ in der öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses: „Kultusministerin Eisenmann hat schwere Führungsversäumnisse attestiert bekommen. Das umfassende Gutachten des Rechnungshofs ist vernichtend. Der schlechte Führungsstil der Ministerin hat einen Millionenschaden angerichtet, den alleine sie zu verantworten hat. Die heutige Debatte im Bildungsausschuss hat leider wieder einmal gezeigt, dass sie und ihre CDU-Fraktion nicht über ein entsprechend notwendiges Schuldbewusstsein verfügen.

Verantwortung wollen aber auch die Grünen nicht übernehmen. Sie verhalten sich bei der Vorstellung des Rechnungshofs auffällig ruhig – wohl in der Hoffnung, niemand würde auffallen, dass sie der große Koalitionspartner der CDU sind und den Ministerpräsidenten stellen. Dies lässt nichts Gutes erahnen, wenn es um weitere Millionenprojekte von Grün-Schwarz im Bildungsbereich geht: eine neue Bildungsplattform wird gerade aufs Gleis gesetzt.

Das Gutachten des Rechnungshofes zu „ella“ belegt eindeutig, dass die Kultusministerin das Projekt im Juli 2017 gestartet und bis Februar 2018 durch unzureichendes Projektmanagement, fehlende Vertragsgrundlagen, unrealistische Zeitpläne, unklare Kommunikationsstrukturen und unter Missachtung von Wirtschaftlichkeitsaspekten an die Wand gefahren hat. Es sind ihre eigenen Scherben, die sie derzeit aufkehrt – so viel Selbstreflektion sollte man erwarten können.

Die anhaltenden Anschuldigungen der CDU gegenüber dem ehemaligen Kultusminister Andreas Stoch räumt der Rechnungshof restlos aus. Mit der Kabinettsvorlage aus dem Dezember 2015 waren dem Gutachten zufolge noch keine Entscheidungen fixiert und keinerlei finanzwirksamen Schritte eingeleitet. Nachfolgerin Eisenmann entschied sich nach Amtsübernahme, alle Vorgänge erstmal einzufrieren und das Projekt in Teilen neu zu justieren – das ist auch völlig legitim, nur kann sie dann nicht später behaupten, ihr defizitäres Regierungshandeln hätten andere zu verantworten.

Schlimm ist der Millionenschaden. Noch schlimmer ist, dass wir durch Eisenmanns Fehlverhalten eine komplette digitale Schülergeneration schlechter ausbilden. Nun soll es häppchenweise weitergehen: Im nächsten Herbst sollen erste Basisdienste zur Verfügung stehen. Wie das Stückwerk am Ende dann aussieht und ob es benutzerfreundlich ist, kann niemand garantieren. In der Zwischenzeit soll uns ein Konzeptpapier davon überzeugen, dass es im zweiten Versuch besser wird. Was mich da skeptisch macht, ist, dass wir weiterhin nicht wissen, wie der Stand der Digitalisierung an den Schulen eigentlich aussieht. Doch diese Bestandsaufnahme empfiehlt der Rechnungshof ganz ausdrücklich, genauso wie die Veröffentlichung der Multimediaempfehlungen.“