Peter Hofelich: „Wer selbst widersprüchliche Botschaften in die Welt setzt, sollte vorsichtig mit Kritik am Bund sein“
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Hofelich, fordert die Landesregierung dazu auf, in der Debatte um die Reform der Grundsteuer eine klare Haltung einzunehmen: „Die widersprüchliche und zögerliche Haltung von Mitgliedern der Landesregierung zur Reform der Grundsteuer ist ein echtes Armutszeugnis.“
Ein selbstbewusster Südweststaat dürfe nicht immer nur mit dem Finger auf den Bund zeigen. „Da zeigen die restlichen Finger auf einen selbst. Grün-Schwarz hatte jetzt zweieinhalb Jahre Zeit, eine Position abzustimmen, ob unser Land ein flächenbasiertes oder ein wertbasiertes Modell präferiert. Stattdessen setzt Finanzministerin Sitzmann Signale für eine Berechnung nach Werten, die im Flächenstaat die Städte und Gemeinden stärken würde. Danach geht sie auf Tauchstation, während die Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut mit einer entgegengesetzten Position vorprescht. Was der Ministerpräsident selber will, sonst selbsternannter föderaler Gralshüter, weiß niemand.“ Mit Spannung erwartet Hofelich nun, wie sich das Land in den Gesprächen mit Bundesfinanzminister Scholz verhält: „Für die SPD-Landtagsfraktion ist es wichtig, dass ein von uns favorisiertes wertebasiertes Modell keine Mieterhöhungen in den Städten bringt und die kommunale Selbstverwaltung über das weiterhin bestehende Hebesatzrecht gestärkt wird.“
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