Für Mannheim im Landtag

Andreas Stoch: „Grün-Schwarz darf Unternehmen und gut integrierte Geflüchtete nicht im Stich lassen. Über klare Regelungen zur Ermessensausübung muss sie Beschäftigung und Ausbildung ermöglichen“

Anlässlich eines Treffens mit der baden-württembergischen Unternehmerinitiative „Bleiberecht für Geflüchtete in Arbeit“ bekräftigt SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch seine Forderung, dass gut integrierte geduldete Geflüchtete, die in Deutschland arbeiten oder sich in einer Ausbildung befinden, einen verlässlichen Aufenthaltsstatus brauchen. „Die Verständigung von SPD und CDU auf Bundesebene ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Entscheidend ist nun allerdings die konkrete Ausgestaltung der Regelungen“, so Stoch. Der Fraktionsvorsitzende der SPD teilt dabei die Meinung von Unternehmer und Mitbegründer der Initiative, Gottfried Härle, der ergänzt: „Für eine abschließende Beurteilung des Gesetzes ist es sicherlich noch zu früh. Aus Sicht vieler kleinerer Betriebe ist es wichtig, dass nach klaren und transparenten Kriterien entschieden wird. Für uns bleibt es dabei: Wenn Unternehmen einen gut integrierten Geflüchteten beschäftigen, müssen sie die Sicherheit haben, dass dieser nicht mehr abgeschoben werden darf.“ Stoch sieht dabei weiterhin auch die Landesregierung in der Verantwortung. Da man noch nicht wisse, wann die Regelung im Aufenthaltsrecht tatsächlich in Kraft trete, müsse Grün-Schwarz bis dahin alles tun, um Unternehmen in Baden-Württemberg zu unterstützen. „Es macht keinen Sinn gut integrierte und hier bereits arbeitende Geflüchtete abzuschieben während die Wirtschaft zeitgleich händeringend Fachkräfte sucht.“ „Die Landesregierung kann über Erlasse und Anwendungshinweise zur Ermessensausübung dafür sorgen, dass die Ausländerbehörden in Baden-Württemberg geduldeten Geflüchteten Ausbildung und Arbeit ermöglichen. Ich erwarte eine klare Ansage der Landesregierung, dass Unternehmen und Geflüchteten keine Steine in den Weg gelegt werden, sondern alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Beschäftigung und Ausbildung zu ermöglichen“, so Stoch. Bislang habe er den Eindruck, dass dies noch nicht der Fall sei. Der SPD-Fraktionschef verweist auf das Bundesland Bayern, das Innenminister Thomas Strobl auch ansonsten gerne zum Vorbild nehme. „Bayern ermöglicht beispielsweise im Ermessenswege bereits jetzt schon eine Duldung für Ausbildungen als einjährige Pflegefachhelfer, obwohl es die im Koalitionsvertrag vereinbarte bundesgesetzliche Regelung hierfür noch nicht gibt. Dies zeigt, dass auch die Länder im Wege der Ermessensausübung Möglichkeiten haben, wenn sie nur wollen.“ Der Gedankenaustausch zwischen Unterstützerinnen und Unterstützern der Unternehmerinitiative „Bleiberecht für Geflüchtete in Arbeit“ und der SPD-Landtagsfraktion fand auf Einladung von Andreas Stoch und dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion, Dr. Boris Weirauch, in Stuttgart statt.