SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel: „Auch in Zeiten des unabdingbaren
Schuldenabbaus wollen wir die Attraktivität des
Öffentlichen Dienstes erhalten und guten Nachwuchs gewinnen“.
Einladung zum Dialog an Verdi, DGB und Beamtenbund
Die SPD-Landtagsfraktion will in den nächsten Monaten ein Paket zur Stärkung des Öffentlichen Dienstes schnüren und dabei die Interessenvertretungen der Beschäftigten von
Beginn an mit ins Boot holen. Zu diesem Zweck hat Fraktionschef Claus Schmiedel am
Donnerstag (19.09.2013) in einem Schreiben an die Landesvorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des
Beamtenbundes einen ergebnisoffenen Dialog zu fünf Themenschwerpunkten angeboten.
„Auch in Zeiten des unabdingbaren Schuldenabbaus wollen wir die Attraktivität des öffentlichen Dienstes erhalten und guten Nachwuchs gewinnen“, sagte Schmiedel
Dienstes erhalten und guten Nachwuchs gewinnen“, sagte Schmiedel zur Begründung
der Initiative. Er bezeichnete den Öffentlichen Dienst als „Garanten für Wachstum
und Wohlstand, Beschäftigung und soziale Sicherheit“. Jenseits der Spardiskussionen
um den Personalhaushalt des Landes schwebe ihm „die gemeinsame Ausarbeitung
eines positiven, zukunftsweisenden Leitbildes 2020 für den Öffentlichen Dienst vor“, ergänzte Schmiedel.
Der erste Themenschwerpunkt des vorgesehenen Programms soll sich um die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf drehen. Auch im Öffentlichen Dienst stelle sich verschärft
die Frage, wie Frauen und Männer ihrer Verantwortung für die Familie einerseits und an
ihrem Arbeitsplatz andererseits gerecht werden können.
Im zweiten Themenschwerpunkt schlägt die SPD die Entwicklung eines Programms zur
Nachwuchsförderung vor. „Auch oder gerade in Zeiten der Haushaltskonsolidierung
kommt es darauf an, dass der Öffentliche Dienst Anziehungs- und Bindekraft für junge
Menschen behält oder wiedergewinnt“, gab Schmiedel zu bedenken.
Die künftige Personalentwicklung soll nach den Plänen der SPD das dritte Themengebiet
bilden. Es gelte sicherzustellen, dass der Öffentliche Dienst befähigtem und motiviertem
Nachwuchs eine Perspektive als Führungspersönlichkeit eröffne. Im vierten Themenfeld
soll es um Wechselmöglichkeiten innerhalb des Öffentlichen Dienstes und mit der Privatwirtschaft gehen. „Es stellt sich die Frage, welche Erfolg versprechenden Wege sich finden lassen, damit sich den Beschäftigten andere, auch private Tätigkeitsfelder für zeitweisen Austausch öffnen, ohne dass materielle Nachteile oder Dellen in der Karriere entstehen“, beschrieb Schmiedel die Aufgabenstellung.
Schließlich müssten in einem fünften Programmschwerpunkt wirksame und treffgenaue
Maßnahmen der Gesundheitsförderung auf die Tagesordnung. Schließlich bestimmten
auch im Öffentlichen Dienst immer häufiger belastende Stressfaktoren den Arbeitsalltag
von Beamten, Angestellten und Arbeitern. „Wir müssen Gesundheitsgefährdungen jeglicher
Art gezielt angehen und vermeiden, damit das Land als Arbeitgeber auf leistungsfähige,
motivierte und zufriedene Beschäftigte bauen kann“, betonte Schmiedel.
In dem Schreiben an die Vorsitzenden von Verdi, DGB und Beamtenbund schlägt der
SPD-Fraktionschef einen „Prozess des Dialogs“ vor, der den Interessenvertretungen der
Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes für die fünf von der SPD vorgeschlagenen Themenschwerpunkte ausreichend Gestaltungsspielraum zur Einbringung eigener Konzepte
eröffnen soll.
Nach den Vorstellungen der SPD soll ein erstes Treffen zum Fünf-Punkte-Programm zur
Stärkung des Öffentlichen Dienstes „sehr bald nach der Bundestagswahl“ stattfinden, wie
Schmiedel in seinem Brief schreibt.
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