Für Mannheim im Landtag

Dr. Stefan Fulst-Blei

Peter Hofelich: „Sonderweg des Landes würde es für Kommunen und Steuerzahler nur komplizierter machen“

Veröffentlicht am 02.06.2020 in Landespolitik
 

Für die SPD im Landtag von Baden-Württemberg wiederholt Finanzsprecher Peter Hofelich die Kritik an Sonderlösungen einzelner Bundesländer. Hofelich: „Wir sprechen uns für das auf Bundesebene gefundene Modell aus. Nicht nur, weil es gerechter ist, sondern auch, weil es die im Südwesten besonders wichtige kommunale Selbstverwaltung stärkt.“

Hofelichs Fazit: „Mit ihrem geplanten Solo bei der Grundsteuer würde es die grün-schwarze Landesregierung am Ende sowohl für die Kommunen wie für die Steuerzahler nicht einfacher, sondern nur noch komplizierter machen“.