Für Mannheim im Landtag

Dr. Stefan Fulst-Blei

Sabine Wölfle: „Hoffentlich geht die Strafzahlung des Ministers nicht an die gemeinnützige GmbH von Herrn Sonntag“

Veröffentlicht am 18.09.2020 in Landespolitik
 

Zur Einstellung der Ermittlungen gegen Minister Lucha und den Kabarettisten Christoph Sonntag erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle:

„Die Einstellung der Ermittlungen sind kein Freispruch. Stattdessen ist die Zahlung der Geldauflage durch Minister Lucha ein eindeutiges Schuldeingeständnis. Unser Vorwurf, der Minister habe in der ‚Amigo-Affäre‘ gegen geltendes Recht verstoßen, hat sich – entgegen der gebetsmühlenartig vorgetragenen Unschuldsbekundungen Luchas – als gerechtfertigt her-ausgestellt. Ich hoffe, der Minister zahlt den festgelegten Geldbetrag nicht an die gemeinnützige GmbH von Herrn Sonntag, damit dieser erneut von der ‚Zusammenarbeit‘ profitiert!“