Sabine Wölfle: „Grün-Schwarz peitscht einen unausgereiften Gesetzentwurf durch das Parlament“
Sabine Wölfle, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, übt massive Kritik am Abstimmungsverhalten der grün-schwarzen Regierungskoalition zum Landespflegestrukturgesetz in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses: „Grün-Schwarz peitscht damit einen von Sozialminister Manfred Lucha vorgelegten unausgereiften Gesetzentwurf nahezu unverändert durch das Parlament.“ Ein gemeinsamer Antrag von SPD und FDP auf Durchführung einer Anhörung sowie ein umfassender Änderungsantrag der SPD wurden nach nur kurzer Aussprache abgelehnt.
Sabine Wölfle bemängelt dabei: „Wir müssen die Pflegeplanung des Landes gesetzlich stärken und nicht schwächen, wie es der Gesetzentwurf der Landesregierung vorsieht. Im Entwurf fehlen notwendige Regelungen für zentrale Vorarbeiten, was Definitionen, aber auch was die statistische Bewertung betrifft. Nur dann kann die Pflegeplanung des Landes Grundlage für eine gute Pflegeplanung in den Kommunen sein.“ Zudem seien aus Sicht der SPD etwa ein sektorenübergreifender Landespflegeausschuss erforderlich und die Abgabe von Pflegestrukturplanungsempfehlungen als Aufgabe verschiedener Gremien im Gesetz zu verankern. „Dieses Gesetz stellt leider keine wesentliche Verbesserung für die Pflege in Baden-Württemberg dar“, bilanziert Wölfle abschließend.
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