Für Mannheim im Landtag

Angesichts der heutigen Ausführungen des Demografiebauftragten sei die Wohnungsbaupolitik der grün-schwarzen Landesregierung ein „reiner Hohn“, so der SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born. Mit der eben erst beschlossenen Landesbauordnung habe Grün-Schwarz die Chance vergeben, Wohnraum, der durch Aufstockungen und Umbauten neu entsteht, zukunftsfest und generationengerecht zu gestalten und die Schaffung von barrierefreiem Wohnraum vorzusehen, wenn dem nichts Wesentliches entgegensteht. „Grün-Schwarz hat sich aber entschieden, einen Blankoscheck zu Lasten der Barrierefreiheit auszustellen. Eine ganz schlechte Nachricht und eine vergebene Chance für unzählige Menschen mit einer Behinderung, Ältere und Familien mit kleineren Kindern.“ Zudem sei mit der Novellierung der Landesbauordnung die Chance vergeben worden, mobilitätseingeschränkten Menschen auch künftig den Zugang zu Fahrrad- und sonstigen Abstellplätzen zu gewährleisten. Künftig müssten solche Stellplätze nur noch „gut erreichbar“ sein, was jedoch viele Menschen mit einer Behinderung oder Ältere ausschließe. „Wenn der Demografiebeauftragte Kunzmann nun mehr barrierefreien Wohnraum fordert, ist dies eindeutig als Kritik an Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut zu werten.“