Für Mannheim im Landtag

Für Boris Weirauch, Verfassungsschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion, sind auch nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums nicht alle Fragen zum Fall „Uniter e.V.“ beantwortet, für ihn steht fest:

„Insbesondere Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes müssen über jeden Zweifel erhaben sein. Solche Vorgänge schaden nicht nur dem Ansehen des Verfassungsschutzes in der Öffentlichkeit, sondern sind mitunter auch sicherheitspolitisch hochbrisant. Nach der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums bleiben weitere Fragen offen. Strobl steht im Wort, für Aufklärung und Transparenz zu sorgen. Er darf jetzt nicht einfach die Verantwortung auf CSU-Innenminister Horst Seehofer abschieben. Ungeachtet dessen schauen wir mit Spannung auf die Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses am 4. April 2019, zu der der mittlerweile versetzte Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz als Zeuge geladen ist. Der Gründungsvorsitzende von „Uniter e.V.“ wird hier vor allem zum Hintergrund seiner Verbindung als Kollege der vom NSU im Jahre 2007 ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter Auskunft geben müssen. Ich gehe davon aus, dass der Innenminister im Sinne der von ihm selbst angekündigten maximalen Transparenz eine vollumfängliche Aussagegenehmigung erteilen wird.“