Fulst-Blei begrüßt Landesförderung der Beratungen für Handwerksbetriebe durch die Handwerkskammer Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald
Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg hat der Handwerkskammer Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald für die Beratung kleinerer und mittlerer Handwerksunternehmen Zuschüsse in Höhe von insgesamt rund 37.000 Euro bewilligt. Dies gab Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid bekannt. „Damit können im Jahr 2013 rund 700 Beratungstage für die Handwerksbetriebe im Kammerbezirk geleistet werden“, betonte Schmid. Grundlage des Förderprogramms ist das Gesetz zur Mittelstandsförderung. Es richtet sich an Betriebe mit bis zu 250 Beschäftigten und bietet ...Lesen Sie mehr...
150 Jahre SPD – Festakt in Leipzig

Ein großer Festakt erinnerte heute in Leipzig an das 150-jährige Bestehen der deutschen Sozialdemokratie. Damit wurde der lange Einsatz der Partei für Freiheit, Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit gewürdigt. An der Feier im Leipziger Gewandhaus nahmen rund 1600 Gäste aus 80 Ländern teil.
Bundespräsident Joachim Gauck würdigte die SPD als treibende gesellschaftliche Kraft bei der Durchsetzung von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Durch ihre Streben nach Reform statt.... Lesen Sie mehr...
Max-Joseph-Straßenfest unter dem Motto „Vielfalt statt Einheit“

Am Samstag besuchte ich das alljährliche Max-Joseph-Straßenfest, das die "Initiative gegen Fremdenfeindlichkeit in der Neckarstadt" organisierte. Das Fest stand in diesem Jahr unter dem Motto "Vielfalt statt Einfalt" und bot über den ganzen Tag ein interessantes Kulturprogramm an. Dazu gab es internationale Essen und Getränke, Infostände von Stadtteilinitiativen und gesellschaftspolitischen Gruppen sowie eine spannende Tombola. Zudem zeigte der Kinderzirkus Trolori ...Lesen Sie mehr...
SPD zum Tag gegen Homophobie: Für volle Gleichstellung

Eine echte Gleichstellung von Homosexuellen, Bisexuellen, Transgendern, transsexuellen und intersexuellen Menschen braucht eine gesellschaftliche Kultur der Toleranz
Anlässlich des Tags gegen Homophobie am 17. Mai haben der SPD-Abgeordnete Florian Wahl und ich zu einer besseren gesellschaftlichen Akzeptanz unterschiedlicher sexueller Identitäten aufgerufen. Eine wirkliche Gleichstellung von Homosexuellen, Bisexuellen, Transgendern, transsexuellen und intersexuellen Menschen muss die volle rechtliche Gleichberechtigung beinhalten, braucht aber auch eine gesellschaftliche Kultur der Akzeptanz und Toleranz. Für diese Ziele arbeite die grün-rote Landesregierung.
Zur vollen Gleichstellung gehört beispielsweise auch....Lesen Sie mehr...
Bei unter 16 Schülerinnen und Schüler in der Eingangsklasse muss gehandelt werden

Die SPD unterstützt die Pläne zur Regionalen Schulentwicklung, die gestern von Kultusminister Andreas Stoch im Landtag vorgetragen wurden. Vorgabe für bestehende Schulen bleibt das Erreichen der Mindestzahl von 16 Schülerinnen und Schülern in der Eingangsklasse. Sobald diese unterschritten ist greift das heute vorgestellte Verfahren einer Regionalen Schulentwicklung.
Aus meiner Sicht ist klar, dass wir nicht alle Kleinschulen auf Dauer erhalten können. Allerdings haben wir uns insbesondere für den ländlichen Raum eingesetzt. Für diese ist die Gemeinschaftsschule die große Chance alle Abschlüsse ...Lesen Sie mehr...
Vor-Ort-Tour auf Station am Stich in Sandhofen

Der Stich in Sandhofen war die vierte Station meiner Vor-Ort-Tour im ersten Halbjahr 2013. Mit dem Bezirksbeirat Gerhard Engländer unterhielt ich mich über die angedachte Neugestaltung des Fahrradwegzugangs zur Rheinquerung bei Sandhofen und über Pläne im Zusammenhang mit der Konversion von Militärliegenschaften. Aber auch die Bundestagswahlen werfen ihre Schatten voraus. Mehrere Bürgerinnen und Bürger informierten sich über das Regierungsprogramm der Sozialdemokraten. Dabei diskutierten wir über den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und dessen frühzeitiges Eintreten gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz. Lesen Sie mehr...
GBG-Sanierung und Kerschensteiner Gemeinschaftsschule

Bei meiner Tour durch die Mannheimer Stadtteile besuchte ich am 2. Mai die Schönau. Auf dem Lena-Maurer-Platz, der gerade umgestaltet wird, traf ich die OV-Vorsitzende Andrea Safferling, das Bezirksbeiratsmitglied Bernhardt Höllriegel und zahlreiche Bürgerinnen und Bürger. Dabei wurden unter anderem die Sanierung der GBG-Wohnungen und die neue Gemeinschaftsschule an der Kerschensteiner.Lesen Sie mehr...
Die SPD bekämpft Armut in Baden-Württemberg - Kampagnenabschluss am 4. Juni in Stuttgart

Die SPD-Landtagsfraktion hat zu Jahresbeginn eine Kampagne "Aktiv gegen Armut" beschlossen. Teil dieser Kampagne war ebenfalls die Abendveranstaltung „Armut bekämpfen“ mit der baden-württembergischen Arbeits- und Sozialministerin Katrin Altpeter am 28. Februar 2013 in der evangelischen Jugendkirche in Mannheim.
In einem Faltblatt stellt die Landtagsfraktion wichtige Fakten sowie unsere Positionen und bereits getroffene Beschlüsse vor, die aus unserer Sicht in der Landespolitik wesentlich zur Armutsbekämpfung ....Lesen Sie mehr...
Spielplatz und Jugendhaus dominierende Themen bei Vor-Ort-Tour auf dem Luzenberg

Bei meiner Vor-Ort Tour durch Stadtteile im Mannheimer Norden machte ich am 2. Mai Station auf dem Luzenberg. Dort sprachen ich und Stadtrat Rainer Spagerer mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort über ihre Probleme und Anliegen. Zwei Themen waren dabei besonders wichtig. Zum einen brachten einige Bürger die Situation des Spielplatzes vor....Lesen Sie mehr...
Meile der Religionen 2013 - Zeichen für friedliches Miteinander in Mannheim

Am 8. Mai fand die dritte „Meile der Religionen“ in der Quadratestadt an Rhein und Neckar statt. Rund 6000 Bürgerinnen und Bürger kamen zwischen Konkordienkirche, Marktplatz und Synagoge zum gemeinsamen Abendessen zusammen, an dem ich mit Stadtrat Uli Schäfer teilnahm. Dabei habe ich interessante Gespräche geführt und mich an der entspannten und tollen Stimmung erfreut. Die „Meile der Religionen“ steht für ein harmonisches Miteinander, für interreligiösen Dialog und ...Lesen Sie mehr...
Das Kultusministerium baut den Bereich der beruflichen Schulen aus

Das Kultusministerium arbeitet seit dem Regierungswechsel stetig am Ausbau der beruflichen Schulen im Land. Mehrere Maßnahmen wurden hierzu umgesetzt. Zum Beispiel wurde das neue Profil „Gesundheit“ gestartet, so dass gezielter für Berufe im Gesundheitsbereich ausgebildet werden kann. Im Schuljahr 2012/13 richteten die beruflichen Gymnasien zudem 50 zusätzliche Klassen ein. Im selben Jahr starteten im ganzen Land 15 neue sechsjährige berufliche Gymnasien, in Mannheim beispielsweise an der Carl-Benz-Schule. In den Klassen 8 bis 10 wurden die Profilfächer "Technik" sowie "Ernährung, Soziales und Gesundheit" eingeführt.
Den beruflichen Schulen stehen darüber hinaus bis zu 60 Deputate für Ganztagsunterricht in den berufsvorbereitenden Bildungsgängen und ...Lesen Sie mehr...
Vor-Ort in der Wallstadt

Gestern war Auftakt zur Vor-Ort Tour im ersten Halbjahr 2013. Die erste Station war der Marktplatz in der Wallstadt. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nutzen bei dem sonnigen Wetter die Gelegenheit, mit mir und der Ortsvereins-Vorsitzenden Dr. Claudia Schöning-Kalender ins Gespräch zu kommen. Dabei diskutierten wir aktuelle Themen des Stadtteils sowie der Stadtpolitik, wie die Verlegung der Feuerwache auf dem Lindenhof. Lesen Sie mehr...
Besuch auf dem Maimarktstand der SPD

Gestern besuchte ich den Maimarktstand der SPD. In diesem Jahr steht der Stand ganz unter dem Motto Bundestagswahl 2013 und 150 Jahre SPD. Ich hatte die Gelegnheit mit Genossinnen und Genossen wowie Interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu sprechen. Ebenso habe ich die andere demokratischen Parteistände aufgesucht.Lesen Sie mehr...
Fulst-Blei sieht SPD-Bildungspolitik durch MM-Bürgerbarometer bestätigt

„Die Umfrageergebnisse des Mannheimer Morgen unterstützen die Linie der SPD-Landtagsfraktion, gezielt den Ausbau der Ganztagsschule voran zu bringen. Zugleich zeigt die große Akzeptanz für den neunjährigen Weg am Gymnasium, dass die bisherige Politik der Deckelung des G 9 nicht lange Bestand haben wird“, so kommentiert der SPD-Bildungspolitiker und Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei das MM-Bürgerbarometer. Darin hatten 83 % aller Befragten ein neunjähriges Gymnasium in Mannheim ...Lesen Sie mehr...
Wirtschaftsministerium informiert in Mannheim über Wiedereinstiegsmöglichkeiten für Frauen mit Qualifikation im Bereich MINT

Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg startet 2013 ein weiteres Projekt für Wiedereinsteigerinnen mit akademischen Qualifikationen im Bereich Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (MINT). Zur Vorstellung des Projekts findet am 24. April 2013 eine Informationsveranstaltung für interessierte Frauen in Kooperation mit der Kontaktstelle Frau und Beruf Mannheim statt.
Von Mai 2013 bis Juni 2014 sollen rund 60 Wiedereinsteigerinnen mit MINT-Berufen ...Lesen Sie mehr...
Sinkende Schülerzahlen belegen Notwendigkeit einer regionalen Schulentwicklung
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Pläne des Kultusministers, eine nachhaltige regionale Schulentwicklung in Abstimmung mit den Kommunalen Landesverbänden auf den Weg zu bringen. Die Anmeldezahlen an den weiterführenden Schulen, insbesondere der nochmalige Rückgang an den Werkrealschulen, sowie die insgesamt rückläufigen Schülerzahlen belegten aus SPD-Sicht, dass das Schulsystem in Baden-Württemberg vor einem umfassenden Entwicklungsschritt stehe und eine regionale Schulentwicklung notwendig sei. Die CDU hat dies in ihrer Regierungszeit völlig ignoriert. Die letzte Schulentwicklung liegt mittlerweile vierzig Jahre zurück.
Die regionale Schulentwicklung muss der Sicherung der pädagogischen Qualität in...
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CDU spielt sich völlig zu Unrecht als Retter der Realschulen auf
Die SPD-Landtagsfraktion hat die heutigen Vorwürfe der CDU-Opposition als haltlos zu-rückgewiesen. „Die CDU spielt sich als Retter der Realschulen auf, hat aber in ihrer Regierungszeit selbst keine Verbesserungen vorangetrieben“, so der SPD-Bildungsexperte Klaus Käppeler. Demgegenüber habe die grün-rote Landesregierung gehandelt und mit der Bereitstellung von zusätzlichen 1,5 Poolstunden je Zug an Realschulen erste Verbesserungen...Lesen Sie mehr...
Zehn Jahre G 8 – schwierige Reformperspektiven für das 8-jährige Gymnasium

Am 8. April 2003 beschloss die Landesregierung per Kabinettsbeschluss die Einführung des 8-jährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg. Aus diesem Anlass organisierte die SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim gemeinsam mit mir eine Veranstaltung zu diesem Thema. Denn die öffentliche Debatte um den von der grün-roten Landesregierung erlaubten Schulversuch G 9 zeigt, dass dieses Thema die Bürgerinnen und Bürger bewegt.
Nach dem Grußwort von Stadträtin Lena Kamrad diskutierten auf dem Podium der Rektor der Karl-Friedrich-Gymnasiums Prof. Dr. Hermann Wiegand, Barbara Becker von der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Vorsitzende des Gesamtelternbeirats der Mannheimer Schulen Matthias Mackert und der Erziehungswissenschaftler Stefan Schmutz. Im Fokus stand die Frage...Lesen Sie mehr...
Besuch des Kultusministers Andreas Stoch in Mannheim

Am Mittwoch besuchte der seit Januar amtierende baden-württembergische Kultusminister Andreas Stoch Mannheim. Dort traf er mit der Bildungsbürgermeisterin Dr. Ulrike Freundlieb und mir zu seinem Antrittsbesuch in der Metropole an Rhein und Neckar zusammen. Während der Visite verkündete der Minister, dass Grundschulen ab dem Schuljahr 2014/15 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetrieb haben sollen. Als ersten Schritt werden die Ganztagsschulen ins Schulgesetz aufgenommen. Der Ganztagsschulbetrieb soll nicht nur punktuell sondern flächendeckend erlaubt sein und...Lesen Sie mehr...
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