Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

25.04.2018 in Topartikel Pressemitteilungen

Andreas Stoch: „Nach zwei Jahren steht die Landesregierung nun endgültig vor einem Trümmerhaufen“

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch zur fast gescheiterten Wahl der Landtagsvizepräsidentin:

 

25.04.2018 in Pressemitteilungen

SPD-Landtagsfraktion spricht sich für Beitritt zum Versorgungswerk aus und will Gespräche mit Fraktionen

 

Andreas Stoch: „Das Interesse der Abgeordneten an angemessener Altersversorgung und auch das Interesse der Öffentlichkeit an Transparenz werden mit Beitritt zum Versorgungswerk am besten in Einklang gebracht“

 

25.04.2018 in Pressemitteilungen

Rainer Hinderer: „Grün-schwarz darf nicht mit einer Politik von gestern Instrumente der Suchtpolitik verhindern"

 

Rainer Hinderer, kommunalpolitischer und suchtpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, fordert nach dem Beschluss im Karlsruher Gemeinderat die Landesregierung auf, endlich ihre ideologischen Differenzen zu überwinden und in einer Verordnung Drogenkonsumräume auch in Baden-Württemberg zuzulassen. „Eine grün-schwarze Landesregierung, die sich als ‚fairer und verlässlicher Partner der Kommunen‘ versteht, darf nicht mit einer Politik aus dem letzten Jahrtausend ein Instrument der Suchtpolitik verhindern, das bundesrechtlich seit dem Jahr 2000 zugelassen ist“, so Hinderer.

 

25.04.2018 in Pressemitteilungen

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Nur ambitionierte Absichtserklärungen, ohne Antworten auf Fragen zur tatsächlichen Umsetzung."

 

SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei findet die Inhalte des heutigen Kabinettsbeschlusses zur Umsetzung des Qualitätskonzepts auffällig schwammig: „Es bleibt weiterhin nur bei ambitionierten Absichtserklärungen, aber Antworten auf die kritischen Fragen zur Umsetzung wie rechtlicher Rahmen, Finanzierung und Stellenplanung bleibt uns die Landesregierung weiter schuldig“. Statt eine Konkretisierung zu liefern, schüre Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann seit Vorstellung ihrer Reformpläne vor zehn Monaten vor allem zunehmend Unmut bei den Betroffenen und sorge aufgrund ihres intransparenten Prozesses für Unsicherheit.

 

25.04.2018 in Pressemitteilungen

Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Kretschmann und Strobl sind bei der Reform des Landtagswahlrechts gescheitert."

 

Zu der Tatsache, dass nach der heutigen Sitzung im Koalitionsausschuss es zu keiner Einigung der Koalitionäre hinsichtlich der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform des Wahlrechts gekommen ist, äußert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch:

 

 

 

       

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