Für Mannheim im Landtag

SPD-Obmann Dr. Boris Weirauch: „Wir müssen verstärkt in Aussteigerprogramme investieren, um die Szene zu schwächen und zu verhindern, dass ehemalige Neonazis rückfällig werden.“

Dr. Boris Weirauch, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss, hat eine größere Unterstützung ausstiegswilliger Rechtsextremisten gefordert. Zwei ehemalige Angehörige der rechten Szene hatten dem Ausschuss am 20. März berichtet, dass der Bruch ein heftiger Einschnitt sei: Neue Stadt, neue Telefonnummern, neue Freunde. „Wir müssen ehemalige Nazis dabei unterstützen, wieder Fuß zu fassen, damit sie nicht rückfällig werden“, so Weirauch. Gleichzeitig machte er sich keine Illusionen: „Grund für den Ausstieg scheint häufig persönliche Enttäuschung über die mangelnde Kameradschaft in der Szene zu sein, nicht die kritische Auseinandersetzung mit der rechten Ideologie.“ Letzteres müsse womöglich noch stärker Teil der Aussteigerprogramme sein.

Als problematisch wertete Weirauch die Aussage eines Zeugen, der wegen rechtsextremistischer Brandanschläge inhaftiert war. Dieser berichtete, dass die Haft eher zu einer Verstärkung seiner Einstellung geführt habe. „Auf keinen Fall können wir es hinnehmen, wenn Justizbedienstete mit rechten Einstellungen sympathisieren oder sogar aktiv durch Weitergabe von Rechtsrock-CDs unterstützen, wie dies der Zeuge auf meine Nachfrage behauptet hatte“, so der Obmann. Vor einer endgültigen Bewertung will Weirauch aber auch nicht ausschließen, dass der Zeuge nach mehreren Inhaftierungen lediglich die Justiz mit seiner Einlassung in Misskredit bringen wolle.

Beim Einstieg in die rechte Szene spielten Rechtsrock und rechte Liedermacher eine wichtige Rolle. „Wir müssen konsequent, präventiv und repressiv, gegen die Einstiegsdroge Rechtsrock vorgehen“, verlangte Weirauch. Einerseits müsse an Schulen und in Jugendtreffs über das Phänomen aufgeklärt werden. „Eltern und Lehrer müssen wir in die Lage versetzen, rechte Musik zu erkennen“, so Weirauch.

Andererseits müsse weiterhin mit allen rechtlichen Möglichkeiten gegen Konzerte und CD-Vertrieb vorgegangen werden. Eine Zeugin berichtete dem Untersuchungsausschuss, dass es immer wieder zu Hausdurchsuchungen kam und Konzerte oft schon nach kurzer Zeit durch die Polizei aufgelöst wurden. „Ich bin froh, dass es offensichtlich einen hohen Druck durch die Polizei auf die Szene gibt. Wir wollen die Polizei dabei unterstützen, diesen aufrechtzuerhalten.“

Die Aussage einer Rechtsanwältin, die nahelegt, dass Geheimdienste zur Zeit des Mordanschlags auf der Theresienwiese anwesend waren, bewertet Weirauch zurückhaltend: „Natürlich müssen wir hier die Untersuchung fortsetzen. Aber bisher haben wir keine Aussage einer unmittelbaren Quelle, die diese Theorie stützt, sondern nur Erzählungen vom Hören-Sagen.“ Daher hat Weirauch auch kein Verständnis dafür, dass die Zeugin ausgerechnet ihre Quelle nicht nennen wollte und unterstützt die Beantragung eines Ordnungsgelds beim zuständigen Amtsgericht. „Jetzt muss zunächst die Justiz klären, ob die Zeugin die Aussage verweigern darf. Danach werden wir die gegebenen Mittel für weitere Untersuchungen nutzen“, erklärte Obmann Dr. Weirauch.