Für Mannheim im Landtag

Zumeldung dpa Grün-Schwarz will doch eine halbe Milliarde Euro Schulden tilgen

Peter Hofelich MdL: „Zuerst verneinen, dann blocken, dann einschwenken“

Der heutige Beschluss der Haushaltskommission 2018 und 2019 nun doch ein halbe Milliarde Schulden tilgen zu wollen, weckt nur ein müdes Lächeln im Gesicht des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Peter Hofelich: „Zuerst verneinen, dann blocken, dann einschwenken. Der Eindruck verstärkt sich, dass die grün-schwarze Finanzpolitik keine Linie hat, sondern dass die Verhandlungen zum Haushalt nur ein Gezerre um Profilierung sind. Die ökonomischen Rahmenbedingungen und finanzwirtschaftlichen Spielräume für eine angemessene Schuldentilgung sind seit über einem Jahr glasklar. Diese Position der SPD setzt sich nun auch bei den Regierungsfraktionen durch. Unsere kostenlosen Beratungsleistungen in Sachen Haushalt und Einnahmen scheinen endlich zu fruchten.“