Für Mannheim im Landtag

Finanzsprecher Peter Hofelich: „Ich will von Grün-Schwarz und der Finanzministerin wissen, wie sie die neu interpretierte Landeshaushaltsordnung zu erfüllen gedenkt.“

Die Ressorts der Landesregierung haben Meldungen zufolge für den Doppelhaushalt 2018/19 einen Mehrbedarf von 3,6 Milliarden Euro angemeldet. Vorgesehen seien bisher 920 Mio. gewesen. Dazu stellt SPD-Finanzexperte Peter Hofelich fest: „Frau Sitzmann muss jetzt die Frage beantworten, wie sie die laut Haushaltsordnung einzugehende Verpflichtung, in den beiden Haushaltsjahren 2,4 Milliarden Schulden zu tilgen, eigentlich einlösen will. Die abenteuerliche Neuinterpretation der Landeshaushaltsordnung durch Grün-Schwarz vor noch nicht mal einem Jahr wird nun zum Fallstrick für die Finanzministerin, wenn sie einen ordentlichen Haushalt vorlegen will.“

Hintergrund ist, dass die Koalition bei der durch die Landeshaushaltsordnung auferlegten Pflicht, in guten Jahren Kreditmarktschulden abzubauen, sogenannte ‚Implizite Schulden‘ hinzugefügt hat. Die Opposition hatte dies als willkürlich kritisiert. „Wenn im Haushalt nun, so wie verlautbart, gerade 200 bis 400 Mio. für Kreditmarktschuldentilgung vorgesehen sind, müssen über 2 Milliarden Euro für den Abbau impliziter Schulden verwendet werden. Dies muss nach der grün-schwarzen Logik ‚zusätzlich‘ zu den bisherigen Ansätzen geschehen“, so Hofelich.

Damit werde nicht nur deutlich, dass die Neuinterpretation der Landeshaushaltsordnung „abenteuerlich“ gewesen sei, sondern sich nun auch als Bumerang für die Haushaltsaufstellung erweise. Hofelich forderte deshalb Finanzministerin Sitzmann auf, der Öffentlichkeit zu sagen, wie sie die 2,4 Milliarden Tilgungsverpflichtung bringen will.

Zur Haushaltsvorbereitung insgesamt erklärt Peter Hofelich: „Die riesengroße Diskrepanz zwischen den Zahlen der Finanzministerin und den Anforderungen der Minister-Kollegen lässt schon tief blicken, wie wenig abgestimmt und koordiniert Grün-Schwarz arbeitet und wie die Autorität von Ministerpräsident Kretschmann im ‚Maschinenraum‘ der Landespolitik schwindet.

Hinzu komme, dass die Finanzministerin weiter nicht transparent agiere. Dass in 2018 und 2019 im Landesetat noch strukturelle Defizite von 1 Mrd. bzw. 1,9 Mrd. auszugleichen wären, könne nach der weiter verbesserten Mai-Steuerschätzung und den Erfahrungen der positiven Haushaltsabschlüsse der jüngeren Vergangenheit niemand ernsthaft aufrechterhalten. Außerdem lägen die Reserven im Landeshaushalt weiter bei 5 Mrd. Euro. Für Hofelich drängt sich der Eindruck auf: „Das Land schwimmt im Geld. Kretschmann und Sitzmann paddeln aber konzeptlos darauf herum. Viel Taktik, wenig Strategie!“