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Schulbauförderung weit hinter Nötigem und Möglichem

Pressemitteilungen

Schulexperte Gerhard Kleinböck: „Der Investitionsstau wird von den Schulträgern auf rund 3,5 Milliarden Euro beziffert. Da sind die 80 Millionen für die Empfänger zwar wichtig, aber insgesamt nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.“

Nach Ansicht des SPD-Schulexperten Gerhard Kleinböck bleibt Grün-Schwarz bei der Förderung des Schulbaus „weit hinter dem Nötigen und Möglichen zurück“. Kleinböck sieht trotz der Aufstockung der Fördermittel großen Handlungsbedarf beim Schulbau: „Der Investitionsstau in Baden-Württemberg wird von den Schulträgern auf rund 3,5 Milliarden Euro beziffert. Da sind die 80 Millionen für die Empfänger zwar wichtig, aber insgesamt nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein“. Angesichts der vollen Kassen forderte er die Landesregierung auf, bei Investitionen in die Schulen „zu klotzen statt zu kleckern“.

Die Kommunen dürften als Schulträger nicht mit der Mammutaufgabe Modernisierung alleine gelassen werden. Kleinböck fordert daher eine Prüfung der Fördertatbestände. Er verwies auf den Umstand, dass die Sanierung und Modernisierung von Schulgebäuden bislang nicht vom Land bezuschusst werden. In der letzten Legislatur seien unter Grün-Rot die Richtlinien zwar bereits deutlich erweitert worden. Vor allem mit Blick auf die Digitalisierung müsse die Landesregierung den Schulen nun aber weiter entgegenkommen. „Nur auf das versprochene Geld vom Bund aus dem Digitalpakt zu hoffen, wird Baden-Württemberg keine Vorreiterrolle bescheren“, stellte Kleinböck klar.

Im Mittelpunkt stehe für die SPD-Landtagsfraktion beim Thema Schulbau weiterhin die Qualität an den Schulen. „Die Umsetzung neuer pädagogischer Konzepte, wie sie die Ganztagsschule, die Inklusion oder eben die Digitalisierung erfordert, bedarf einer entsprechenden baulichen Infrastruktur“, mahnte der SPD-Schulexperte.

 
 

 

 

       

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