Für Mannheim im Landtag

Andreas Stoch: „Frühkindliche Bildung funktioniert nur im Dreiklang: Ausbau der Betreuungsplätze, Qualitätsentwicklung und Gebührenfreiheit“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erneuert die Forderung seiner Fraktion nach einem Einstieg in die gebührenfreie Kita angesichts neuster Erkenntnisse aus der Bertelsmann-Studie „ElternZOOM 2018“. „Bildung beginnt nicht erst in der Grundschule, sondern bereits im frühkindlichen Bereich – wir müssen Kita-Gebühren daher genauso eine klare Absage erteilen wie Schulgeld“, fordert der ehemalige baden-württembergische Kultusminister. Die von der Bertelsmann Stiftung durchgeführte Elternbefragung hatte ergeben, dass einkommensschwache Familien durch die hohen Kita-Gebühren überdurchschnittlich belastet werden. In Baden-Württemberg werden dabei trotz sozialer Staffelung in vielen Städten und Gemeinden nur vier Prozent der Eltern von den Beiträgen befreit – weniger sind es mit zwei Prozent nur in Brandenburg. „Gute Bildung ist in diesem Land weiterhin eine Frage des Geldbeutels, wenn eine junge Familie mehr als 15 Prozent ihres Einkommens für die Kita-Gebühren aufwenden muss – ein Unding angesichts sprudelnder Steuereinnahmen“, kritisiert Stoch und wirft seiner Nachfolgerin Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) vor, die prekäre Situation zu vieler Eltern nicht ernst zu nehmen und jede Diskussion um die Gebührenfreiheit im Keim zu ersticken. Frühkindliche Bildung funktioniert laut Stoch nur im Dreiklang: Ausbau der Betreuungsplätze, Qualitätsentwicklung und Gebührenfreiheit. Diese Aspekte gegeneinander auszuspielen, schade der Vereinbarkeit von Familien und Beruf und verschärfe die Bildungsungerechtigkeit. „Susanne Eisenmann suggeriert den Eltern, dass sie sich zwischen einem guten Angebot und der Gebührenfreiheit entscheiden müssten – das stimmt aber schlichtweg nicht und darf auch nicht unser Anspruch sein!“ In Sachen Qualität in der frühkindlichen Bildung hätte sich zudem seit dem Regierungswechsel vor zwei Jahren noch rein gar nichts zum Positiven bewegt. „Dank der SPD hat Baden-Württemberg bundesweit den besten Betreuungsschlüssel – einen Erfolg, den die CDU nun zu verspielen droht, wenn Frau Eisenmann die frühkindliche Bildung weiter kaputtspart“, so Stoch. Er begrüßt die Unterstützung von Bundesministerin Franziska Giffey (SPD) in Form eines 3,5 Milliarden-Pakets für die Länder und mahnt die grün-schwarze Landesregierung, auch selbst mehr in den Bereich frühkindliche Bildung zu investieren.