23.05.2018 in Landtagsfraktion

Infos aus dem Landtag

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

nun da die Sitze im Landtag zur Pfingstzeit für zwei Wochen unbesetzt bleiben, nehme ich die Gelegenheit zum Anlass, unseren Infobrief wieder aufleben und die vergangenen Plenartage Revue passieren zu lassen. Zwei Jahre ist die grün-schwarze Landesregierung nun schon im Amt und die Risse in der Koalition treten deutlich zu Tage, zuletzt mehr denn je: Zunächst scheiterte die Reform des Landtagswahlrechts, dann kassierte die CDU-Fraktion bei der Wahl der Landtagsvizepräsidentin ein Revanchefoul der Grünen und schließlich wurde der grün- schwarze Oberbürgermeister Salomon in Freiburg abgewählt. Die Landesregierung steht vor einem Trümmerhaufen und mit der Diskussion um Dieselfahrverbote steht das nächste Zerwürfnis bereits ins Haus. Trotz der Regierungskrise dürfen wir uns nun nicht zurücklehnen. In unserer Oppositionsrolle sind wir gerade jetzt gefordert wie nie. Deshalb haben wir in den vergangenen Tagen wichtige Debatten angestoßen und kluge Anträge auf den Weg gebracht. Alle Informationen dazu findet ihr auf den folgenden Seiten. Beim Durchstöbern wünsche ich Euch eine anregende und interessante Lektüre.

Hier gehts zum Dokument. 

Herzliche Grüße

Andreas Stoch 

05.02.2018 in Landtagsfraktion

Reinhold Gall: „Vom Bürgerforum favorisierte Variante mit einem Versorgungswerk, in das alle Abgeordneten verpflichtend

 

Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, zu den nun vorgestellten Empfehlungen des Bürgerforums für eine zukünftige Altersversorgung der Landtagsabgeordneten: „Unabhängig von den Empfehlungen, die die Expertenkommission Ende März vorlegen wird, sind wir der Auffassung, dass die vom Bürgerforum favorisierte Variante mit einem Versorgungswerk, in das alle Abgeordneten verpflichtend einzahlen, durchaus vorstellbar ist. Dieses Modell, welches in Nordrhein-Westfalen bereits erfolgreich praktiziert wird, wurde als Vorschlag der SPD bereits in der vergangenen Legislatur interfraktionell diskutiert, fand aber nicht die notwendige Zustimmung der anderen Fraktionen.“

01.02.2018 in Landtagsfraktion

SPD hakt nach bei verhängtem Zwangsgeld gegen Baden-Württemberg

 

Martin Rivoir: „Alles selbst verschuldet - Verkehrsminister Hermann fällt sein 2016 blauäugig geschlossener Vergleich endgültig auf die Füße“

27.09.2017 in Landtagsfraktion

Neue Pressesprecherin der SPD-Landtagsfraktion

 

Heike Wesener ist ab sofort neue Pressesprecherin der SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag.

13.09.2017 in Landtagsfraktion

Klausur der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

 

Klausur der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg. Zu Besuch die Herren Schmid und Schwarz von der BSBD Gewerkschaft Strafvollzug. Die Diskussion dreht sich u.a. um die Arbeitsbelastungen im Strafvollzug.

 

       

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