13.11.2019 in Landtagsfraktion

Rainer Hinderer: „Mehr Nichtraucherschutz ist an der Zeit“

 

Kein Verständnis hat Rainer Hinderer, Sprecher für Gesundheits- und Suchtpolitik der SPD-Landtagsfraktion, für die ablehnende Haltung von Kultusministerin Susanne Eisenmann gegenüber den Plänen von Gesundheitsminister Manfred Lucha für eine Ausweitung des Nichtraucherschutzes. „Ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen ist überfällig“, so Hinderer.

13.11.2019 in Landtagsfraktion

Peter Hofelich: „Ohne echten Wert bleibt eine Grundsteuer wertlos – und rechtlich unsicher“

 

Mit Kopfschütteln reagiert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Peter Hofelich auf den Vorstoß von Finanzministerin Sitzmann für einen baden-württembergischen Sonderweg bei der Grundsteuer. „Frau Sitzmann scheut eine gerechte Besteuerung wie der Teufel das Weihwasser. Es ist schon erstaunlich, wie sich die Landesregierung an der Forderung des Bundesverfassungsgerichts vorbeiwinden will – mit einem selbst gestrickten Modell, für das man auch noch Mehrkosten von 42 Millionen Euro in Kauf nehmen will.“

12.11.2019 in Landtagsfraktion

Andreas Stoch: „Nötige Zweidrittelmehrheit bei Notsituationen stärkt das Parlament und verhindert Missbrauch“

 

Sehr zufrieden zeigt sich der Chef der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch mit dem von Grünen, CDU, SPD und FDP im Landtag erzielten Kompromiss zur Schuldenbremse. „Es freut mich, dass der Vorschlag der SPD aufgenommen wurde, der den Streit um die Schuldenbremse beendet“, so Stoch. „Unsere Einigung stärkt dabei die Rechte des Parlaments und gibt uns Spielraum bei akuten Notlagen. Gleichzeitig ist einem Missbrauch dieses Spielraums durch die Regierung ein wirksamer Riegel vorgeschoben.“

30.10.2019 in Landtagsfraktion

Andreas Stoch: „Der neue Hochschulfinanzierungsvertrag darf nicht zu einer Mogelpackung werden“

 

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, kommentiert die Forderungen der Studierenden zu den Verhandlungen zum neuen Hochschulfinanzierungsvertrag (HoFV): „Ich begrüße es, dass bei den heutigen Protestaktionen weiter Druck gemacht wird für eine auskömmliche, zukunftstaugliche Hochschulfinanzierung. Umso besser, dass dabei Studierende, Lehrende und Hochschulrektoren an einem Strang ziehen. Was bislang von Grün-Schwarz in Sachen Hochschulfinanzierungsvertrag auf dem Tisch liegt, kann noch nicht das letzte Wort sein.

29.10.2019 in Landtagsfraktion

Steuerzahlerbund tadelt: Wieder viele Millionen verschwendet“

 

SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei: „Eisenmann und Strobl haben durch ihr mangelhaftes Projektmanagement und verantwortungsloses Führen Millionen an Steuergeldern verprasst“

 

       

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