Für Mannheim im Landtag
Dr. Stefan Fulst-Blei
Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Andreas Stoch: „Eine gute Nachricht für Baden-Württemberg“
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch begrüßt die Einigung des Koalitionsausschusses in Berlin zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes:
Dr. Boris Weirauch: „Eine gute Entscheidung! Unser Rechtsstaat muss gerade auch in schwierigen Zeiten wachsam sein!“
Der Rechtsextremismus-Experte der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, begrüßt die Entscheidung des Bundesinnenministers, die Reichsbürger-Gruppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ zu verbieten.
SPD-Abgeordnete Fulst-Blei und Weirauch freuen sich über Millionenförderung aus Berlin
Die beiden Mannheimer SPD-Abgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch freuen sich über die Millionen-Förderung des Bundes für zwei bauhistorisch und städtisch wichtige Gebäude in der Quadratestadt. „Eine Million Euro für den Wasserturm vom Bund ist nicht nur eine wichtige Unterstützung für den Betrieb des historischen Gebäudes, es ist auch eine über die Stadtgrenzen hinausreichende Anerkennung des Engagements der Stadt für ihre baulichen Wahrzeichen“, kommentiert Dr. Fulst-Blei die Förderung aus dem Topf „Zuschüsse für investive Kulturmaßnahmen bei Einrichtungen im Inland“. „Das gilt mehr noch für das Technoseum, das in den kommenden Jahren mit insgesamt 20 Millionen Euro gefördert wird“, schließt sich Dr. Weirauch an und ergänzt: „Damit wird auch die Arbeit der Museumsleitung und des gesamten Teams für den Aufbau und die Pflege einer hervorragenden Sammlung sowie deren Vermittlung gewürdigt.“
Vergabeverfahren für Batterieforschungsfabrik lief offenbar doch nicht nach sauberen Kriterien ab
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Wenn Ministerin Karliczek die Verdachtsmomente nicht vollständig ausräumen kann, ist ihr Rücktritt fällig und dann muss die Entscheidung revidiert und zugunsten von Ulm neu getroffen werden“
Der Vorsitzende der baden-württembergischen SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, sieht sich durch Medienberichte bestätigt, denen zufolge dem Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung inzwischen Dokumente vorliegen, die eindeutig belegen, dass die Vergabe der mit 500 Millionen Bundesmitteln geförderten Batterieforschungsfabrik nach Münster forschungspolitisch nicht haltbar ist: „Bildungs- und Forschungsministerin Anja Karliczek hat sich mittlerweile völlig in dem chaotischen, intransparenten Auswahlverfahren ihres Ressorts verheddert. Und wer als Chefin glaubt, sich aus der Entscheidung heraushalten zu können, der verkennt seine Verantwortung für eine 500 Millionen Euro schwere Standortwahl.“
Andreas Stoch: „Mit der CDU geht beim Klimaschutz nicht mehr – das wissen die Grünen im Land so gut wie die SPD im Bund“
Angesichts der lauten Kritik der baden-württembergischen Grünen am Klimapaket der Bundesregierung wünscht sich der Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch eine ehrlichere Debatte: „Der Klimaschutz ist zu wichtig, um mit ihm die üblichen Runden durch den Politzirkus zu drehen: Die Grünen im Land zeigen mit dem Finger auf Berlin, dann zeige ich mit dem Finger auf die Grünen, die ihre eigenen Klimaziele ja auch nicht annähernd er-reichen konnten. Aber bringt uns das weiter?“, so Stoch am Sonntag. „Im Bund ist mit der CDU im Moment leider nicht mehr zu machen beim Klimaschutz. Das wissen die Grünen im Land doch genauso gut wie die SPD im Bund, denn hier geht mit der CDU ja auch nicht genug“, so Stoch weiter: „Aber die Politik beim Klimaschutz wird nicht schneller, wenn sich die Tempomacher gegenseitig ein Bein stellen“. „Nicht nur die Menschen, die am Freitag auf den Straßen demonstriert haben, erwarten et-was Anderes von uns. Sie wollen Ergebnisse beim Klimaschutz, im Bund genauso wie hier im Land. Gemeinsam mit den Grünen wären wir als SPD willens und in der Lage, beim Klimaschutz entscheidend weiterzukommen.“
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