Für Mannheim im Landtag

Der mit dem am 8. März 2026 landesweit besten SPD-Ergebnis gewählte Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei hat gegenüber dem Mannheimer Oberbürgermeister Christian Specht das Ausscheiden aus dem Gemeinderat gemäß § 16 Abs. 3 und 4 der Gemeindeordnung zur Sitzung des Gemeinderates am 19. Mai 2026 beantragt.

Fulst-Blei gehörte dem Gemeinderat dann mit Unterbrechung insgesamt deutlich über vierzehn Jahre an. Erstmals wurde er 2004 in den Gemeinderat gewählt. Von 2006 bis 2011 führte er die SPD-Gemeinderatsfraktion als Vorsitzender. 2011 in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt, schied er mit Übernahme der Position des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion aus dem Gemeinderat 2013 aus. 2019 und 2024 wurde er von Platz 47 der Kommunalwahlliste seiner Partei jeweils wieder in den Gemeinderat gewählt.

Fulst-Blei: „Ich habe das Ehrenamt eines Gemeinderats mit großem Respekt wahrgenommen und versucht, mit viel Engagement dem damit verbundenen bürgerschaftlichen Auftrag gerecht zu werden. Mit den neuen Größenverhältnissen als einzig verbleibende, deutlich verkleinerte demokratische Oppositionspartei wird es mir absehbar nicht mehr möglich sein, die damit verbundene Gremienarbeit mit dem mir eigenen Qualitätsanspruch gerecht zu werden. Ich habe daher beim Oberbürgermeister die Entbindung von diesem Ehrenamt durch den Gemeinderat beantragt. Der beantragte Zeitpunkt im Mai liegt nahe der Konstituierung des Landtages. Dies ermöglicht mir eine abschließende Teilnahme in der Aprilsitzung des Gemeinderats und eine dann nahtlose Übergabe des Ehrenamtes im Mai.“