26.06.2020 in Pressemitteilungen

Unterricht statt Unsicherheit: SPD bringt bei Schulgipfel Akteure im Landtag zusammen

 

Andreas Stoch: „Gemeinsamer Kraftakt nötig, damit nach den Sommerferien der Schulbetrieb wieder so normal wie möglich stattfinden kann“

Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig (Rheinland-Pfalz): „Unsere Schülerinnen und Schüler haben ein Recht auf Bildung“

13.02.2020 in Pressemitteilungen

SPD zu Regierungsplänen für Weiterbildungsoffensive

 

Dr. Boris Weirauch: „Ministerpräsident Kretschmann hätte viel früher auf die SPD hören sollen“

„Guten Morgen, Grün-Schwarz!“, sagt der SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch MdL zu Berichten, wonach das Staatsministerium eine Weiterbildungsoffensive im Land vorbereite: „Dass Ministerpräsident Kretschmann nun endlich einlenkt und nach Medienberichten eine Weiterbildungsoffensive vorbereiten lässt, war längst überfällig. Hätte er früher reagiert und wäre er auf die SPD-Vorschläge eingegangen, gäbe es schon längst mehr Weiterbildung und Qualifizierung im Land.“

12.02.2020 in Pressemitteilungen

Dr. Boris Weirauch: „Kretschmann muss die Interessen des Landes energischer vertreten“

 

Die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg unterstützt den Kohleausstieg, richtet aber zugleich Forderungen an die grün-schwarze Landesregierung und an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier:

„Es ist wichtig, möglichst schnell möglichst viel CO2 einzusparen. Die modernsten und effizientesten Kohlekraftwerke mit dem geringsten CO2-Ausstoß sollten dabei jedoch als letzte abgeschaltet werden und nicht durch CO2-schädlichere Energieimporte kompensiert werden müssen“, sagt Gernot Gruber, energie- und klimaschutzpolitischer Sprecher seiner Fraktion.

25.10.2019 in Pressemitteilungen

„Hambacher Erklärung 2019“ auf Südwestgipfel verabschiedet

 

Die SPD-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben sich heute zu einer Klausurtagung auf dem Hambacher Schloss getroffen und dabei ihre „Hambacher Erklärung 2019“ verabschiedet. Die historische Stätte, an der sich einst Tausende Demokratinnen und Demokraten für Freiheit, Demokratie und ein geeintes Deutschland in einem friedlichen Europa versammelten, wurde von den sozialdemokratischen Fraktionen bewusst als Tagungsort gewählt. „Wir leben in einer Zeit, in der gewisse politische Kräfte die Errungenschaften unserer freiheitlichen Demokratie verächtlich machen und in der Menschen wieder aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Hautfarbe angegriffen werden“, erklären die SPD-Fraktionsvorsitzenden Nancy Faeser (Hessen), Ulrich Commerçon (Saarland), Alexander Schweitzer (Rheinland-Pfalz) und Andreas Stoch (Baden-Württemberg). „Wir wollen dem Populismus, der die Grundfesten unseres Gemeinwesens zu zersetzen droht, entgegentreten und das Vertrauen in den Staat wieder stärken. Unsere Demokratie braucht mehr Bannerträger, die demokratische Errungenschaften verteidigen und rechten Hetzern entgegentreten. Und sie benötigt ergänzende Formen der politischen Teilhabe zwischen den Wahlterminen. Denn die zunehmende Komplexität gesellschaftlicher, ökonomischer und politischer Prozesse führt dazu, dass es immer schwieriger wird, diese Prozesse zu vermitteln. Globalisierung und Digitalisierung haben zu dem Eindruck beigetragen, dass wichtige politische Entscheidungen nicht mehr im Bundestag, geschweige denn in den Landtagen, getroffen werden, sondern auf informellen Zwischenebenen, die der demokratischen Kontrolle in Teilen entzogen sind.“

17.09.2019 in Pressemitteilungen

Schülerwettbewerb des Landtags: Dr. Stefan Fulst-Blei MdL lädt zur Teilnahme ein

 

Der Wahlkreisabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei lädt Schülerinnen und Schüler zur Teilnahme am Schülerwettbewerb des Landtags ein.

In Diskussionen bestehen, kritisch Stellung zu politischen Themen beziehen, argumentieren und gegenargumentieren – all dies kann man üben und dabei sogar Spaß haben. Der Landtag von Baden-Württemberg startet die neue Anmeldeperiode für seinen 62. Schülerwettbewerb. Das Motto des erfolgreichen Programms zur Förderung politischer Bildung lautet: „komm heraus, mach mit!“.

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