Für Mannheim im Landtag

Dr. Stefan Fulst-Blei MdL wird mit Konstituierung des neuen Landtags die Rückgabe seines Gemeinderatsmandats beantragen

Der mit dem am 8. März 2026 landesweit besten SPD-Ergebnis gewählte Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei hat gegenüber dem Mannheimer Oberbürgermeister Christian Specht das Ausscheiden aus dem Gemeinderat gemäß § 16 Abs. 3 und 4 der Gemeindeordnung zur Sitzung des Gemeinderates am 19. Mai 2026 beantragt.

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Stefan Fulst-Blei: „Sascha Binder hat großen Rückhalt in seiner Fraktion“

„Die Landtagsfraktion befindet sich in einer schwierigen Neuaufstellungsphase nach einer deutlichen Wahlniederlage“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei. „Wir sind dankbar, mit Sascha Binder einen Mann unseres Vertrauens als Fraktionsvorsitzenden gewonnen zu haben, der in dieser Situation bereit ist, Verantwortung und Führung zu übernehmen. Das einstimmige Ergebnis zeigt das große Vertrauen und den Rückhalt in seiner Fraktion.“

Fulst-Blei fordert fairen Umgang mit Beschäftigten von Eichbaum

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtags, äußert sich zum geplanten Stellenabbau der Mannheimer Eichbaum-Brauerei (Bericht Mannheimer Morgen, 18.02.2026) wie folgt:
„Eichbaum braucht eine Zukunft – die Beschäftigten aber auch! Es ist wichtig, dass das Unternehmen eine Perspektive hat. Die Unterstützungsaktionen in den letzten Monaten haben gezeigt, dass die Marke Eichbaum einen großen Rückhalt hat. Darauf lässt sich aufbauen. Diesen Rückhalt brauchen allerdings auch die Mitarbeitenden. Ich fordere daher die Gläubigerversammlung ausdrücklich auf, soziale Härten abzufedern. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Eine Transfergesellschaft ist das Mindeste, was Eichbaum für seine Mitarbeitenden tun kann. Hier geht es um die Existenzen von Menschen und Familien aus unserer Region!“

Fulst-Blei und Weirauch: 8 Wohnungen stehen allein in Mannheim leer – das ist Wohnungssuchenden nicht zu erklären

Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete kritisieren mangelnde Glaubwürdigkeit der grün-schwarzen Landesregierung

Landesweit stehen zahlreiche landeseigene Wohnungen leer: in 11 von 42 Städten und Landkreisen stehen mindestens 30 % der landeseigenen Wohnungen leer, teilweise bis zu 60 %. Aber auch in Mannheim sind es insgesamt 9 %. Das geht aus einer Anfrage der SPD im Landtag hervor. „Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Während Menschen verzweifelt bezahlbaren Wohnraum suchen, lässt die grün-schwarze Landesregierung hunderte Wohnungen ungenutzt. Das ist sozialpolitisch unverantwortlich“, so Weirauch.

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Grüne und CDU stimmen für Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz – und damit für völlig ungeregelten Pflege-Markt

Mannheimer SPD-Abgeordnete Fulst-Blei und Weirauch sehen nach Abstimmung im Stuttgarter Landtag die Rechte von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung massiv in Gefahr

„Das ist ein sozialpolitischer Dammbruch“, kommentiert Dr. Stefan Fulst-Blei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, die Abstimmung im Stuttgarter Landtag über das neue Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität (TPQG) von dieser Woche. „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Baden-Württemberg ist bundesweit das einzige Land, das den Schutz von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen systematisch zurückfährt.“

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