Für Mannheim im Landtag

Fulst-Blei fordert fairen Umgang mit Beschäftigten von Eichbaum

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtags, äußert sich zum geplanten Stellenabbau der Mannheimer Eichbaum-Brauerei (Bericht Mannheimer Morgen, 18.02.2026) wie folgt:
„Eichbaum braucht eine Zukunft – die Beschäftigten aber auch! Es ist wichtig, dass das Unternehmen eine Perspektive hat. Die Unterstützungsaktionen in den letzten Monaten haben gezeigt, dass die Marke Eichbaum einen großen Rückhalt hat. Darauf lässt sich aufbauen. Diesen Rückhalt brauchen allerdings auch die Mitarbeitenden. Ich fordere daher die Gläubigerversammlung ausdrücklich auf, soziale Härten abzufedern. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Eine Transfergesellschaft ist das Mindeste, was Eichbaum für seine Mitarbeitenden tun kann. Hier geht es um die Existenzen von Menschen und Familien aus unserer Region!“

Fulst-Blei und Weirauch: 8 Wohnungen stehen allein in Mannheim leer – das ist Wohnungssuchenden nicht zu erklären

Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete kritisieren mangelnde Glaubwürdigkeit der grün-schwarzen Landesregierung

Landesweit stehen zahlreiche landeseigene Wohnungen leer: in 11 von 42 Städten und Landkreisen stehen mindestens 30 % der landeseigenen Wohnungen leer, teilweise bis zu 60 %. Aber auch in Mannheim sind es insgesamt 9 %. Das geht aus einer Anfrage der SPD im Landtag hervor. „Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Während Menschen verzweifelt bezahlbaren Wohnraum suchen, lässt die grün-schwarze Landesregierung hunderte Wohnungen ungenutzt. Das ist sozialpolitisch unverantwortlich“, so Weirauch.

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Grüne und CDU stimmen für Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz – und damit für völlig ungeregelten Pflege-Markt

Mannheimer SPD-Abgeordnete Fulst-Blei und Weirauch sehen nach Abstimmung im Stuttgarter Landtag die Rechte von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung massiv in Gefahr

„Das ist ein sozialpolitischer Dammbruch“, kommentiert Dr. Stefan Fulst-Blei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, die Abstimmung im Stuttgarter Landtag über das neue Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität (TPQG) von dieser Woche. „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Baden-Württemberg ist bundesweit das einzige Land, das den Schutz von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen systematisch zurückfährt.“

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Stefan Fulst-Blei: „Lehrkräfte erhalten weder von den Grünen noch von der CDU die verdiente Anerkennung“

„Der Koalitionsstreit zwischen Grün-Schwarz wird immer abenteuerlicher“, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei. „Erst verunsichert der Ministerpräsident mit seinen unnötigen Aussagen zum Beamtenstatus die Lehrkräftekollegien – und jetzt wirft ausgerechnet die CDU den Grünen ,Lehrerbashing‘ vor. Genau die Partei, die vor kurzem noch über Lehrkräfte fabuliert hat, die angeblich zu wenig arbeiten. Leider erhalten unsere Lehrkräfte weder von den Grünen noch von der CDU den Rückhalt, den sie sich mit ihrer engagierten Arbeit verdient haben.“

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Stefan Fulst-Blei: „Die Dipsy-IT-Panne ist ein Skandal – die vermeintliche Aufklärung ist es auch!“

„Der Bericht der Arbeitsgruppe zur Aufarbeitung von 1.440 fehlerhaft ausgewiesener Lehrerstellen ist insbesondere eins: eine große Enttäuschung“, so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei. Sein Hauptkritikpunkt: „Die Fehlerursache ist nicht gefunden worden, es gibt lediglich Mutmaßungen. Wie will man einen Fehler beheben, von dem man nicht weiß, wie er entstanden ist? Das vom Kultusministerium und der Arbeitsgruppe vorgeschlagenen weitere Vorgehen setzt auf eine Fortführung des fehleranfälligen Systems. Das ist fahrlässig!“

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