Für Mannheim im Landtag

Stefan Fulst-Blei: „Lehrkräfte erhalten weder von den Grünen noch von der CDU die verdiente Anerkennung“

„Der Koalitionsstreit zwischen Grün-Schwarz wird immer abenteuerlicher“, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei. „Erst verunsichert der Ministerpräsident mit seinen unnötigen Aussagen zum Beamtenstatus die Lehrkräftekollegien – und jetzt wirft ausgerechnet die CDU den Grünen ,Lehrerbashing‘ vor. Genau die Partei, die vor kurzem noch über Lehrkräfte fabuliert hat, die angeblich zu wenig arbeiten. Leider erhalten unsere Lehrkräfte weder von den Grünen noch von der CDU den Rückhalt, den sie sich mit ihrer engagierten Arbeit verdient haben.“

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Stefan Fulst-Blei: „Die Dipsy-IT-Panne ist ein Skandal – die vermeintliche Aufklärung ist es auch!“

„Der Bericht der Arbeitsgruppe zur Aufarbeitung von 1.440 fehlerhaft ausgewiesener Lehrerstellen ist insbesondere eins: eine große Enttäuschung“, so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei. Sein Hauptkritikpunkt: „Die Fehlerursache ist nicht gefunden worden, es gibt lediglich Mutmaßungen. Wie will man einen Fehler beheben, von dem man nicht weiß, wie er entstanden ist? Das vom Kultusministerium und der Arbeitsgruppe vorgeschlagenen weitere Vorgehen setzt auf eine Fortführung des fehleranfälligen Systems. Das ist fahrlässig!“

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Weirauch und Fulst-Blei: Schluss mit Stellenabbau und Standortflucht – Industrie braucht klare politische Führung!“

„Heidenheimer Erklärung“ setzt deutliches Signal gegen überzogene Renditeerwartungen auf Kosten der Beschäftigten

Stellenabbau und Arbeitsplatzverlagerungen: Entsprechende Hiobsbotschaften sind auch in Mannheim schon längst Realität. Betroffen sind nicht nur einzelne Betriebe, sondern zunehmend ganze Branchen und traditionsreiche Unternehmen wie Pepperl + Fuchs. Die SPD-Landtagsfraktion, die IG Metall und die IGBCE sind sich einig, dass es so nicht weitergehen darf: Mit der „Heidenheimer Erklärung“ fordern sie einen entschlossenen Kurswechsel in der Industriepolitik Baden-Württembergs. Konkret: ein wettbewerbsfähiger Industriestrompreis, verbindliche Zusagen von Unternehmen zur Standorttreue und einen Staatsfonds des Landes, der sich befristet und unbürokratisch an Unternehmen beteiligt.

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19.01.2026 in Pressemitteilungen

Landtagsabgeordneter Fulst-Blei (SPD) besucht Otto-Bauder-Haus auf der Schönau

Mit einem Präsentkorb im Gepäck, gefüllt mit Kaffee und süßen Leckereien, machte sich Dr. Stefan Fulst-Blei zu Jahresbeginn auf den Weg in das Otto-Bauder-Haus, der Pflegeeinrichtung der AWO Mannheim auf der Schönau. Stellvertretend nahmen Susan Poch, die Einrichtungsleitung, und Alexander Manz, Vorstand der AWO Mannheim, die Präsente entgegen. Dr. Fulst-Blei bat darum, seinen tiefen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Otto-Bauder-Haus auszurichten. Seit der Pandemie übergibt der SPD-Abgeordnete jedes Jahr ein Dankeschön an eine Pflegeeinrichtung: „Wir sagen auch Danke, wenn keiner klatscht“, so Fulst-Blei.

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Weirauch und Fulst-Blei kritisieren Aussagen der GBG-Geschäftsführung zur Mietpreisbremse

Die SPD-Landtagsabgeordneten Boris Weirauch und Stefan Fulst-Blei kritisieren die Aussagen der GBG-Geschäftsführung zur Mietpreisbremse: „Mannheim ist ein teures Mietpflaster. Insbesondere Menschen mit kleinem Einkommen müssen ein Großteil dessen für ein Dach über dem Kopf ausgeben. Diese Menschen profitieren von einer Mietpreisbremse, die sie vor unkontrollierten Mietsteigerungen schützt. Dass Grüne und CDU im Land Mannheim seit Anfang Januar aus der Mietpreisbremse rausgenommen haben, werden jetzt viele Mieterinnen und Mieter im Geldbeutel spüren“.

Die beiden SPD-Abgeordneten räumen auch mit der Behauptung auf, die Mietpreisbremse verhindere den Bau neuer Wohnungen: „Die Mietpreisbremse gilt bei der Erstvermietung im Neubau nicht, auch bei Vermietungen nach Modernisierungen gibt es Einschränkungen.“ Fulst-Blei und Weirauch machen klar: „Die neue Landesregierung wird dafür sorgen müssen, dass die Mietpreisbremse auch wieder in Mannheim gilt. Dafür steht die SPD bereit“.

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