Für Mannheim im Landtag

SPD-Landtagsabgeordnete Fulst-Blei und Weirauch sammeln Unterschriften gegen Abbau von Pflegerechten durch Grün-Schwarz

Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch sammeln zusammen mit dem Bündnis TPQG Unterschriften gegen neue „Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz (TPQG)“ der grün-schwarzen Landesregierung, das kurz vor der Landtagswahl die Mitwirkungsrechte von Heimbeiräten und Qualitätsstandards in ambulant betreuten Wohngemeinschaften abschaffen will.

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29.12.2025 in Pressemitteilungen

Besuchergruppe aus Mannheim zu Gast im Landtag

Kurz vor den Weihnachtsferien besuchte eine Delegation aus Mannheim auf Einladung des Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei den baden-württembergischen Landtag in Stuttgart. Die 21 Teilnehmenden setzten sich überwiegend aus Mitgliedern des Seniorenrats Mannheim sowie der AG 60plus der SPD Mannheim zusammen.

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„Ein Teilerfolg, dass alle TKH-Pflegekräfte ein Angebot zur Übernahme an das Diakonissenkrankenhaus bekommen“

SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei nach Gespräch mit der Geschäftsführung im Theresienkrankenhaus:

„Auch wenn die Barmherzigen Brüder weiter an der Schließung des TKH festhalten, ist es eine gute Nachricht, dass die betriebsbedingte Kündigung von Pflegekräften verhindert werden konnte“, erklären die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Boris Weirauch und Stefan Fulst-Blei nach einem Gespräch mit der Geschäftsführung des „Brüderklinikums Julia Lanz“ am Mittwoch. „Es muss jetzt weiter versucht werden, so viele Abteilungen wie möglich zu erhalten. Das betrifft insbesondere die Urologie und das Schlaflabor. Zudem darf es bei der Intensivmedizin keine Abstriche geben“, machen Weirauch und Fulst-Blei ihre Erwartungshaltung deutlich.

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Stefan Fulst-Blei: „Die Regierung wird dem Ausmaß des Problems nicht gerecht“

„Der Bericht der Regierung ist eine große Enttäuschung, und das war leider absehbar“, sagt Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitscher Sprecher der SPD im Landtag: „Die Aufarbeitung ist absolut nicht zufriedenstellend und beantwortet zahlreiche Fragen nur völlig unzureichend. Damit werden weder das Kultusministerium noch das Finanzministerium dem Ausmaß des Problems gerecht. Erst recht nicht, wenn durch die Überprüfungsmaßnahme im Juli wichtige Altdaten überschrieben wurden – ohne vorhergehende Datensicherung.“

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Weirauch und Fulst-Blei kritisieren Entscheidung der Landesregierung gegen die Mietpreisbremse in Mannheim

Fulst-Blei und Weirauch kündigen an, dass die SPD nach der Landtagswahl im Falle einer Regierungsbeteiligung Mannheim wieder in die Mietpreisbremse aufnehmen wird.

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